Seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 haben sich in Bayern, aber auch bundesweit etliche Veränderungen für die Branche ergeben. Die teils weitreichenden Konsequenzen für unsere Mitglieder spüren wir bereits seit einiger Zeit. Eine dieser Konsequenzen ist etwa die Pflicht der Spielhallen sich bis zum 30.06.2022 an das bundesweite Spielsperrsystem (OASIS) anzuschließen. Schon dieser Punkt hat viele rechtliche Fragen aufgeworfen: „Was mache ich, wenn ich zwar den Antrag gestellt habe, aber noch keine Zugangsdaten erhalten habe?“, „Wie gehe ich damit um, wenn während des Spielbetriebes OASIS ausfällt?“ oder „Welche Auswirkungen hat das Erfassen von personenbezogenen Daten für den Datenschutz in meinem Unternehmen?“
Der Bayerische Automatenverband hat sich aufgrund der Fülle aktueller rechtlicher Themen und der teilweise vorherrschenden Komplexität der rechtlichen Fragestellungen dazu entschlossen, künftig in regelmäßigen Abständen wiederkehrende Rechtstage für seine Mitglieder einzuführen. Ziel dieser Rechtstage wird sein, rechtliche Themen verständlich und umfassend mit den Mitgliedern zu erläutern und Fragen sofort und vor Ort für Sie beantworten zu können.
Bereits vorab sei angemerkt, dass alle Betreiber die sich bei OASIS angemeldet aber noch keine Zugangsdaten erhalten haben, bitte die Bestätigung der Anmeldung (z.B. als Ausdruck der E-Mail) in der jeweiligen Spielhalle für den Fall eine Kontrolle vorzuhalten. Laut Ministerium genügt die Bestätigung der Anmeldung nur, wenn der Antrag rechtzeitig und vollständig gestellt wurde.
Die Einzelheiten werden am 21.07.2022 in Aschheim ausführlich dargestellt. Bei drängenden Fragen oder akuten Problemen wenden Sie sich bitte direkt an unseren Justiziar Herrn RA Benesch.
Den Startschuss in der Reihe der Rechtstage legt die Veranstaltung
am 21.Juli 2022 von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr, im ACHAT Hotel SchreiberHof, Erdinger Str. 2, 85609 Aschheim.
Hier soll der erste Rechtstag des Bayerischen Automatenverbandes in München stattfinden. Zu diesem laden wir Sie herzlich ein und hoffen auf Ihr Erscheinen sowie spannende Diskussionen.
Der genaue Ablauf sowie die verschiedenen Themenfelder entnehmen Sie bitte der Tagesordnung (PDF).
Begleitet wird dieser Tag von drei branchenerfahren Rechtsanwälten der Kanzlei Benesch & Partner, welche auch für sonstige Rechtsfragen zur Verfügung stehen.
Wenn Sie Interesse an dieser für Sie kostenfreien Informationsveranstaltung haben, senden Sie uns bitte das Anmeldeformular ausgefüllt bis zum 13.07.2022 an den BAV e.V. zurück.