ISA-GUIDE
  • ISA-CASINOS
  • ISA-GAMING
  • ISA-LAW
  • ISA-MESSEN
  • ISA-SPIELERSCHUTZ
  • English News
  • Stellenmarkt
  • Bilder
  • Feedback
  • RSS Feed
  • Newsletter
  • Links
  • Archivsuche
Petition AVRP

Keine übergangsweise Fortgeltung gemeinschaftsrechtswidrigen Wettmonopols – Generalanwalt Bot stärkt Position von Vermittlern privater Sportwetten

Nationale Gerichte sind nicht berechtigt, Regelungen zum Verbot der Wettvermittlung ins EU-Ausland trotz Verstoßes gegen Europarecht für eine Übergangszeit weiter anzuwenden. Diesen Standpunkt vertrat Generalanwalt Yves Bot mit den am 26.01.2010 vorgelegten Schlußanträgen in der Rs. C-409/06 Winner Wetten (www.curia.eu), dem ersten Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, das unmittelbar das Sportwettenrecht in Deutschland betrifft. Der diesbezügliche Entscheidungsvorschlag lautet wörtlich:

28. Januar 2010

Generalanwalt Bot bestätigt ausnahmslosen Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht

Die Schlussanträge des Generalanwalts Bot im Verfahren Winner Wetten (C-409/06) beantworten die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Köln mit überraschender Eindeutigkeit. Ohne Wenn und Aber bestätigt Bot den ausnahmslosen Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht. Der Generalanwalt folgt damit der Europäischen Kommission, und nicht den Mitgliedstaaten, die durchweg für eine Anerkennung von Ausnahmen plädiert hatten.
27. Januar 2010

Schlussantrag in Sachen Winner Wetten steigert die Erfolgsaussichten von Schadensersatzklagen

Generalanwalt Yves Bot hat am 26. Januar 2010 seine Schlussanträge in der Rechtssache Winner Wetten (C-409/06) verkündet. Spätestens seit seinen Schlussanträgen in der Rechtsache Liga Portuguesa weiß man, dass Bot kein Freund von liberalisierten Sportwettmärkten ist. Von daher ist es ihm sicherlich schwer gefallen, bei der Beurteilung der Frage,
27. Januar 2010

Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Yves Bot vom 26.01.2010 in der Rs. C-409/06 Winner Wetten GmbH ./. Bürgermeisterin der Stadt Bergheim

Grundsätzlich ist festzustellen, dass dieses Schlussplädoyer des Generalanwalts in außergewöhnlicher Deutlichkeit die Grenzziehung zwischen europäischem und nationalem Recht hervorhebt. Obwohl der Generalanwalt nämlich offenkundige Zweifel an der Richtigkeit der juristischen Einschätzung des vorlegenden Verwaltungsgerichts Köln äußert und diese im vorliegenden Schlussantrag mit außergewöhnlicher Deutlichkeit hervorhebt, hält er den Europäischen Gerichtshof für veranlasst, die Vorlagefragen unter den fehlerhaften Prämissen des nationalen Gerichts zu beantworten.
26. Januar 2010
Veranstaltungen
  • Präventionsschulung Gewerbliches Spiel in Hamburg
  • Präventionsschulung Sportwetten in Hamburg

Alle Veranstaltungen anzeigen

Stellenmarkt
  • Das Casino Bremen sucht eine/n Leiter/in Klassisches Spiel (w/m/d)
  • Die Staatliche Toto Lotto GmbH Baden-Württemberg sucht einen Produktmanager (m/w/d) virtuelle Automatenspiele
  • Die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG sucht eine/n IT-Security-Spezialisten (w/m/d)
  • Die Spielbank Hohensyburg sucht eine/n Mitarbeiter/in in der Automatentechnik (w/m/d)
  • 30 Fachkräfte für Standort Lübbecke gesucht

Alle Stellenanzeigen

Meist gelesen
  • Interview mit Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.
  • Spielbank Bad Kötzting: Wechsel von Direktorin Andrea Fritz zum Bayerischen Landtag
  • Lottospieler aus Raum Bad Kreuznach gewinnt über 2,6 Millionen Euro
  • Per Quick-Tipp zum Millionär: Rund 9,7 Millionen Euro bei LOTTO 6aus49 gehen in den Landkreis Diepholz
  • Siegfried & Roy – ein Magierduo eroberte die Show-Welt (Teil 4)
Jackpots
  • Swiss Jackpot
    1156042.00 CHF
  • Spielbank Wiesbaden Mega Jackpot
    178380.00 EUR
  • Bayern Jackpot
    162461.00 EUR
  • Casino Luzern Mega Kong
    101693.00 CHF
  • Grand Casino Bern Bärenpoker
    86369.00 CHF

Alle Jackpots anzeigen

Mediapartner
Events & Amusement Expo Tokyo 2021
SiGMA Malta 2020
Entertainment Arena Expo
GAT Expo
SiGMA Manila 2021
SiGMA Americas 2021
China VMF 2021
AAA Expo 2021
ISA-App für mobile Geräte
Jetzt bei Google Play
Werbung
Novomatic
AWI
Jeton Museum
eSports-Now
All content © 1998 - 2021 ISA-CASINOS
  • Über uns
  • Impressum
  • Nutzungsbedingungen
  • AGB
  • Datenschutz
Durch die Nutzung der Seite stimme ich der Verwendung von Cookies und der Verarbeitung meiner IP-Adresse zu.Akzeptieren Mehr erfahren
Datenschutz

Privacy Overview

This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Notwendige
immer aktiv

Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.

Nicht notwendige

Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.