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13. Senat beim OVG Münster entscheidet über alte Verbotsverfügungen gegen Internet-Wettveranstalter

Der 13. Senat beim Oberverwaltungsgericht Münster hat sich in Sachen Sportwetten eindrucksvoll zurückgemeldet. Zuletzt hatte er durch den Beschluss vom 30.11.2011 (13 B 1331/11, vgl. dazu Karpenstein, Isa-Law vom 7.2.2013) positiv überrascht und bestätigt, dass ein behördliches Werbeverbot schon allein wegen der systematisch zu Wetten...

26. Februar 2014
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VG Mainz: Untersagungen gegen Wettvermittler aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Mainz hat in zwei von der Kanzlei Kuentzle Rechtsanwälte geführten Klageverfahren mit Gerichtsbescheiden vom 25.11.2011 (6 K 1651/11.MZ und 6 K 1654/11.MZ) Untersagungsverfügungen der Stadt Mainz gegen Tipico-Wettvermittler aus dem Jahre 2007 aufgehoben. Die Verfügungen seien bis zum heutigen Tag rechtswidrig. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

1. Dezember 2011

VG Gelsenkirchen: Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettvermittler rechtswidrig!

In mehreren durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ( 7 K 3095/09 und 7 K 3716/09) hat das Gericht in den heute durchgeführten mündlichen Verhandlungen seine jahrelange Rechtsprechung zum Thema Sportwettvermittlung aufgegeben. Die Verfügungen der Städte Lünen und Herne seien rechtswidrig und daher aufzuheben. Damit setzt das Gericht konsequent die Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts um.

6. April 2011

Bundesverwaltungsgericht: 
Verfassungs- und unionsrechtswidrige Untersagungsverfügungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen seine Urteilsbegründungen in den drei Revisonsverfahren (8 C 13.09, 14.09 und 15.09) übersandt. Von allgemeinem Interesse sind natürlich vor allem die beiden stattgebenden Entscheidungen in den Verfahren 8 C 14.09 und 15.09. Nur über die wichtigsten Erkenntnisse daraus soll hier berichtet werden. Für eine detaillierte Analyse der gestern eingegangenen Urteilsgründe dürfte es noch zu früh sein.

11. Februar 2011

Nach den Entscheidungen des EuGH vom 8.9.2010 heben erste Kommunen ihre Untersagungsverfügungen auf

Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes vom 08. September 2010 haben die Stadt Hattingen und die Stadt Hemer ihre Untersagungsverfügung gegen private Sportwettenvermittler aufgehoben. Zuvor hat in der ersten Sache das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Kartal geführten Klage- und Eilverfahren einen Hinweis an die Behörde erteilt, bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zu vollziehen.

15. September 2010

„Verwaltungsgericht Mainz hebt Untersagungsverfügung des Landes Rheinland-Pfalz gegen gewerblichen Spielvermittler auf

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hatte in diesem Jahr bereits grundlegende Bedenken gegen die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags geäußert und daher einem von einer Untersagungsverfügungen betroffenen Sportwettenvermittlern Vollstreckungsschutz gewährt (VG Mainz, Beschl. v. 25. März 2008, 6 L 927/07.MZ).

24. Juli 2008
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