Berlin - Der Countdown läuft: Sämtliche Zulassungen für Geldspielgeräte nach TR 5 Version 1 werden nach dem 31. Januar 2021 ihre Gültigkeit verlieren.

Seit dem 1. Juli 2017 benoetigen alle Spielhallen eine gluecksspielrechtliche Erlaubnis und muessen einen Mindestabstand von 250 Metern zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielstaetten einhalten.

Spielhallenrecht: Wann sollte eine neue Erlaubnis beantragt werden, was bedeutet eigentlich „Härtefall“ und wie ist dieser zu beantragen und nachzuweisen? Antworten auf diese und weitere Fragen zu dem Thema gibt Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm. Die Spielhallenbranche steht kurz vor dem dritten Geburtstag des zweiten Glücksspielstaatsvertrages und sogar vor dem vierten des Berliner Spielhallengesetzes.

Laut Glücksspiel- änderungsstaatsvertrag haben Spielhallenerlaubnisse, die nach dem 28. Oktober 2011 erteilt wurden, nur ein Jahr Gültigkeit. Das ist nicht haltbar, sagt das Verwaltungsgericht Osnabrück, wie games & business-Experte RA Dr. Damir Böhm berichtet. Spielhallenerlaubnisse, die nach dem 28. Oktober 2011 erteilt wurden...

[ARCHIV 2008] OLG Karlsruhe entschied: § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel) war in der Übergangsfrist 2006-2007 nicht auf Sportwetten-Vermittler anwendbar.