Chisinau/München, Juli 2010 - Moldawiens Wirtschaft lebt insbesondere von der Landwirtschaft und der damit verbundenen Industrie. Das günstige Klima in der Republik Moldau ermöglicht vor allem den Anbau von Obst und Wein. Bis zu seiner Unabhängigkeit Anfang der 1990er Jahre war Moldawien eine der wohlhabendsten Sowjetrepubliken. Mittlerweile ist das kleine Land, das im Westen an Rumänien grenzt und im Norden, Osten und Süden von der Ukraine umschlossen wird, zu einem der ärmsten Länder Europas geworden.

Stefan Bolay beschäftigt sich in einem aktuellen Aufsatz mit der Frage, ob Online-Geschicklichkeitsspiele, bei denen gegen Leistung eines Entgelts ein Gewinn in Aussicht gestellt wird, einer behördlichen Genehmigung bedürfen. Er stellt zunächst heraus, dass Internet-Geschicklichkeitsspiele unabhängig anderer Genehmigungserfordernisse schon nach den §§ 8a, 58 Abs. 4 RStV zulässig sein können...

München, 11. Juni 2010 - Deutschland droht im internationalen Glücksspielmarkt das Abstellgleis. Der noch geltende Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) grenzt durch Werbeeinschränkungen und das Verbot von Online-Glücksspielen nicht nur die Spielmöglichkeiten ein, sondern bringt auch die Steuereinnahmen langsam zum Versiegen. Mit Schleswig-Holstein hat sich in diesen Tagen das erste Bundesland auf den Weg gemacht, der restriktiven deutschen Gesetzgebung ein Ende zu bereiten.

Teil I des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Günter Heine, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafrechtsvergleichung und Internationales Strafrecht, Mitdirektor des Instituts für Strafrecht und Kriminologie, Universität Bern, Mitherausg. ZfWG, kommentiert Kernvorschrift des Glueckspielrechts § 284 Strafgesetzbuch in Strafrechtskommentar Schoenke/Schroeder.

The original proceeding in Austria concerns a criminal procedure against Mr. Engelmann (a German citizen) who operated casino games in the Austrian city Linz without disposing of a concession delivered by the Austrian Ministry of Finance (BMF). The Court had expressed its doubts as to the conformity of the Austrian gaming monopoly with Community law and, in consequence, submitted three preliminary questions to the European Court of Justice:

In its press release “Administrative Court of Schleswig - just as the EU Commission - sees a violation of EU law and has submitted European-law questions relating to the new sports betting monopoly to the ECJ”, Hambach & Hambach informed the public for the first time of the ECJ case Carmen Media (C-46/08) represented by the law firm. On 8 December 2009, only slightly less than 2 years later, the La Grand Salle at the European Court of Justice was the centre of (European) gambling (law):