Nachdem das Landgericht Darmstadt im März 2005 in mehreren gleich lautenden Entscheidungen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion der hessischen Behörden im südlichen Landesteil für rechtswidrig erklärt und die der Aktion zugrunde liegenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse unter anderem des Amtsgerichts Lampertheim aufgehoben hatte, hat der Generalstaatsanwalt in Frankfurt eine weitere Niederlage einstecken müssen. Er hatte eine so genannte Gegenvorstellung erhoben und offenbar gehofft, das Landgericht würde seine Entscheidung doch noch abändern.

Private Sportwettenvermittlungsstellen, die Sportwetten an Veranstalter aus dem EG-Ausland vermitteln, werden mehr und mehr im gesamten Bundesgebiet gegründet. Sie machen dem staatlichen Sportwettenanbieter ODDSET Konkurrenz und berufen sich dabei auf ihre Grundrechte und die europarechtlich garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Sie argumentieren, dass das staatliche Sportwettenmonopol jedenfalls dann nicht haltbar sei, wenn der Staat sich wie ein privates Unternehmen verhalte und es ihm vorrangig um die Steigerung seiner Monopolgewinne gehe. Vor den Verwaltungs- und Strafgerichten haben sie damit immer häufiger Erfolg.

Zu dem Beitrag "Scheitert Hessens Initiative zur Schließung von privaten Wettbüros?" ist zu bemerken, dass das Verwaltungsgericht Darmstadt bereits vor einiger Zeit über die Eilanträge der privaten Sportwettenvermittler in Südhessen entschieden hat und zwar zu deren Ungunsten. Sicherlich ist die Argumentation des Verwaltungsgerichts äußerst angreifbar. So schließt es sich ausdrücklich der fragwürdigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom "Attraktivitätsgefälle" an, wissend dass das Bundesverfassungsgericht eben dieser nicht gefolgt ist.