Oberlandesgerichte in München und Frankfurt am Main: Das gleichzeitige Aufstellen und Betreiben von Geldspielgeräten und Sportwettterminals in Gaststätten ist nicht verboten

Innerhalb weniger Monate haben gleich zwei Oberlandesgerichte wichtige Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob Gastwirte neben der Aufstellung von (genehmigten) Geldspielgeräten auch Sportwetten anbieten können und dürfen.

LG München und OLG München bestätigen Aufwendungsersatz der Bank bei Kreditkartenzahlungen für Online-Glücksspiel

Das LG München I hat – bestätigt durch das OLG München – mit Urteil vom 28.2.2018 (Az. 27 O 11716/17) die Argumente eines Spielers verworfen, der den von einem Kreditkartenunternehmen geltend gemachten Aufwendungsersatz…

Freispruch des Veranstalters eines Pokerturniers in Olching vom Oberlandesgericht München mit Urteil vom 28.07.2009 bestätigt

Am 01.02.2007 wurde in Olching ein Pokerturnier veranstaltet. Auf diesem Turnier wurden Tagessieger ermittelt, die später an einem Endturnier in Baden-Baden teilnehmen sollten, wo ein von einem Autohaus gesponserter PKW ausgespielt wurde. Dieses Turnier fand zeitgleich in Baden-Baden und in Olching statt. Es sollte über mehrere Wochen dauern.

OLG München: Bestrafungsverbot für grenzüberschreitende Sportwettenvermittlung

Das OLG München hat mit Urteil vom 17.06.2008 in einen von Rechtsanwalt Dieter Pawlik geführten Verfahren die Revision der Generalstaatsanwaltschaft München gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts München als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht München hatte zuvor mit Urteil vom 26.09.2007 den Angeklagten vom Vorwurf des § 284 StGB freigesprochen und dies damit begründet, dass während der Übergangszeit aufgrund verfassungswidriger gesetzlicher Regelung § 284 StGB bei der grenzüberschreitenden Sportwettenvermittlung an eine innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher keine Anwendung finden darf.

Konsequenzen aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 26. September 2006 die Straflosigkeit der Vermittlung von Sportwetten bestätigt (Az. 5 St RR 115/05). Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Glücksspiels (§ 284 StGB) sei sowohl aus europarechtlichen wie auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Dieses Revisionsurteil, mit dem ein Freispruch durch das Amtsgericht Landshut letztinstanzlich bestätigt wurde, hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtslage in Bayern.

OLG München: WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset doch rechtswidrig

Das OLG München (Urt. v. 29.06.2006 – Az.: 29 U 3298/06) hat nun entschieden, dass das WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset doch rechtswidrig ist. In der ersten Instanz hatte das LG München I noch anders entschieden und das Gewinnspiel für rechtmäßig erachtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 05.07.2006.
Inhaltlich enthält die Entscheidung nichts Neues, da es sich um ein sog. Anerkenntnis-Urteil handelt und somit keine Entscheidungsgründe vorliegen.

OLG München: Gewinnspiele bei 9 Live wettbewerbsgemäß und nicht strafbar

Das OLG München (Beschl. v. 22.12.2005 – Az: 6 W 2181/05) hat in der 2. Instanz entschieden, dass die vom Fernsehsender 9 Live veranstalteten Gewinnspiele grundsätzlich wettbewerbsgemäß und zudem nicht strafbar sind. Die OLG-Richter bestätigen damit die erstinstanzgerichtliche Entscheidung des LG München I (Beschl. v. 28.07.2005 – Az: 17 HK O 13392/05). Mit deutlichen Worten erklären die Münchener Juristen in beiden Instanzen, dass nach ihrer Ansicht der Teilnehmer in ausreichendem Maße über die Kostenpflichtigkeit der Teilnahme und über die näheren Umstände der Gewinnermittlung (Transparenzgebot) informiert werde.