Bei der Jahreshauptversammlung des Bayerischen Automaten Verband e.V., am 05. April 2022, wurde Rechtsanwalt Mirko Benesch als neuer Verbandsjustitiar vorgestellt.

Mit Pressemitteilung vom 16. März 2022 veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (VerfGH BW) in einem von den Rechtsanwälten Marcus Röll und Dr. Roland Hoffmann LL.M der Kanzlei BENESCH & PARTNER geführten Verfahren eine Entscheidung die einem Spielhallenbetreiber den vorläufigen Weiterbetrieb seiner Spielhalle ermöglicht.

Die Kanzlei BENESCH & PARTNER hat erfolgreich die Interessen zahlreicher Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet Freiburg gegen das Ordnungsamt der Stadt Freiburg verteidigt. In einen in Baden-Württemberg einzigartigen „Feldzug“ der Stadt Freiburg mussten im Januar alle Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet schließen.

Nach einer erstinstanzlichen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des VG Freiburg vom 01.02.2022 können Bestandsspielhallenbetreiber erstmals Hoffnung schöpfen. Der von der Kanzlei BENESCH & PARTNER erstrittene Beschluss könnte der Beginn einer neuen Rechtsprechungslinie für die Härtefallregelung im Bundesland darstellen.

In den letzten Wochen zeichnete sich quer über nahezu alle mit Spielhallensachen befassten Kammern der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg ein düsteres Bild ab.

Mit dem 30.06.2021 laufen für viele Spielhallenbetreiber in Baden-Württemberg die glücksspielrechtliche Erlaubnisse oder. sog. „Härtefallgenehmigungen“ zum Betrieb ihrer Spielhallen ab. Auch wir haben für unsere Mandanten bei den zuständigen Behörden die Anträge bereits gestellt.

Im Rahmen einer nationalen Risikoanalyse hat das Bundesministerium der Finanzen im Oktober 2019 den Glückspielsektor mit einer hohen Geldwäschebedrohung eingestuft, was den deutschen Gesetzgeber mit dazu veranlasste das Geldwäschegesetz (GwG) nochmals zu verschärfen und den Kreis der Verpflichteten insbesondere im Glückspielsektor massiv zu erweitern.

Der diesjährige Deutsche Glückspielrechtstag findet am 23.09.2021 wieder als Hybridveranstaltung in Frankfurt a.M. statt. Die Veranstaltung wird wie in jedem Jahr präsentiert von der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) sowie der BENESCH Rechtsanwaltspartnerschaft mbB.

Drei auf das Glücksspielrecht spezialisierte Anwälte geben Ihnen einen Überblick über die aktuelle Situation der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Es werden weiter die damit verbundenen Konsequenzen und Strategien für die betroffenen Unternehmen analysiert.

In diesem Online Vortrag geht es um das Thema Datenschutz & Compliance als Qualitätsmerkmal im Rahmen des anstehenden Glücksspielstaatsvertrages 2021.