Das Landgericht München I hat mit Entscheidung vom 29.10.2007 – 5 Kls 307 Js 21714/05 – die Anklage der Staatsanwaltschaft München gegen einen Betreiber einer Annahmestelle für Sportwetten, der an ein lizensiertes Unternehmen in Malta Sportwetten vermittelt hat, aus rechtlichen Gründen nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Dabei betont das Landgericht, dass eine Strafbarkeit nach § 284 StGB auch in Fällen, welche sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 ereigneten, nicht gegeben sei, ...
Wie bereits mehrfach in diesem Forum dargestellt, hat die 4. Kammer des VG Stuttgart (AZ: 4 K 4435/06) nach dem VG Gießen ( AZ: 10 E 13/07) und dem VG Köln ( AZ: 1 K 5910/05) am 24.07.2007 einen Aussetzungsbeschluss erlassen und dem EuGH zwei Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Vorlagebeschluss ist, entgegen teilweise vertretener Auffassung, rechtlich und inhaltlich überzeugend.
In dem soeben veröffentlichten Urteil vom 14.03.2007 (18 K 5215/05) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen ersten Angriff auf das Lottomonopol abgewehrt. Eine gemeinnützige Stiftung hatte bei dem Innenministerium Nordrhein-Westfalen die Erlaubnis zur Durchführung einer sog. „großen Lotterie“ beantragt. Nach dem derzeit gültigen Lotteriestaatsvertrag dürfen Lotterien, die bestimmte Größenordnungen überschreiten, nur von staatlichen Veranstaltern angeboten werden.
Auf Law-Podcasting.de dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Der Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrag - Teil 3"