In der Rechtssache Leo-Libera GmbH gegen das Finanzamt Buchholz in der Nordheide, Rechtssache C-58/09, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute das Urteil verkündet. Die Erste Kammer des EuGH kam zu dem Ergebnis, dass das geltende deutsche Umsatzsteuerrecht für Umsätze von gewerblichen Geldspielgeräten und Spielbanken nicht gegen europäisches Recht verstößt. Damit ist das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts Yves Bot vom 11. März 2010 gefolgt.