FDP-Sprecher Robert von Rimscha teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 17. September 2007 beschlossen: Die FDP fordert den Bundesrat auf, eine länderübergreifende Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer marktwirtschaftlichen Neuordnung des Sportwettenrechts einzusetzen. Der von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene neue Glücksspielstaatsvertrag schafft keine dauerhafte Lösung. Schon jetzt ist die Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des geplanten Staatsmonopols absehbar.

Nach EU-Kommission und Bayerischem Verwaltungsgerichtshof spricht sich nun auch das Verwaltungsgericht München in mehreren von Hambach & Hambach erstrittenen Urteilen zugunsten führender englischer Online-Buchmacher aus. Neben allgemeinen juristischen Erwägungen sprechen insbesondere technische Probleme gegen lokale Beschränkungen des Internetvertriebs und damit gegen den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrag. Ein Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach, Rechtsanwalt Konrad Miller, LL.M. und Rechtsanwalt Karsten Schneidewind.

Die Liberalisierung des Wettmarktes hätte den Vorteil, dass Deutsche in Deutschland nicht nur werben, sondern auch wetten könnten. Jeder könnte frei agieren – natürlich entsprechend den gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen. Der Gesetzgeber könnte durchsetzen, dass alle Wettanbieter den gleichen Steuersatz abzuführen hätten, um mit diesen Geldern die gesellschaftlich relevanten Aufgaben erfüllen zu können.