Das LG Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien, wie etwa Lotto 6 aus 49, EuroJackpot oder GlücksSpirale, gegen Entgelt zu vermitteln, wenn dies ohne die Erlaubnis einer deutschen Behörde geschieht.
Bonn. Mit Verfügungsurteil vom 25.06.2010 hat das Landgericht Koblenz der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ihre Werbung für die von ihr neu eingeführte Lotterie "Bingo!" untersagt (Az.: 15 O 175/10). Die Antragsgegnerin habe anpreisende Attribute verwendet und dem Leser den Anreiz vermittelt, das Bingo-Spiel auszuprobieren. Auch das Produktlogo "Bingo!" sei im Zusammenhang mit dem daneben stehenden Text zu beanstanden.
Das Landgericht Koblenz hat in einem nun bekannt gewordenen Urteil vom 16. Juni 2009 der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH das Recht zugesprochen, in angemessener Form für ein Rubbellos zu werben. Damit hat das Landgericht den Versuch des GIG (Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen) zurückgewiesen, eine Zeitungsanzeige für das Los „Die Goldene 7“ zu untersagen.
Das Landgericht Koblenz (4. Kammer für Handelssachen) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil bestimmte Formen der Werbung für die Glücksspiellotterie „6 aus 49“ untersagt. Eine Anbieterin von Dienstleistungen im Bereich des Glücksspielwesens mit Sitz in den Niederlanden verlangte vor dem Landgericht Koblenz im Verfahren der einstweiligen Verfügung von der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH die Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen für die Lotterie „6 aus 49“.
