Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft Wettbewerbsbeschränkungen beim Lottovertrieb. Der BGH muss darüber entscheiden, ob der staatliche Lottovertrieb mit dem Kartellrecht vereinbar ist. Nach Ansicht des Bundeskartellamts handelt es sich nämlich bei den im sog. Deutschen Lotto- und Totoblock zusammengeschlossenen Landeslotteriegesellschaften um ein den Wettbewerb beschränkendes Kartell. In dem Verfahren geht es um das so genannte Regionalitätsprinzip
Das Bundeskartellamt hat dem Land Rheinland-Pfalz eine geplante Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verboten. Für dieses private, den Sportbünden Rheinland, Pfalz und Rheinhessen gehörende Unternehmen besteht in diesem Bundesland ein ohne Ausschreibung erteiltes Glücksspielmonopol. Dies hatte die Europäische Kommission bereits als rechtswidrig beurteilt. Die Firma Lotto Rheinland-Pfalz GmbH bietet ihre Dienstleistungen binnengrenzüberschreitend auch in dem EU-Mitgliedstaat Luxemburg an...
Das Bundeskartellamt hat das bestätigt, was wir schon seit Jahren in Gerichtsverfahren vortragen. Der Zusammenschluss der staatlichen Glücksspielanbieter, der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB), ist ein Kartell. Dieser rechtlich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgte Zusammenschluss hatte im Wesentlichen zwei Ziele: Marktaufteilung nach innen und Marktabschottung nach außen. Beides ist natürlich rechtwidrig und weder mit den Regeln des deutschen noch des europäischen Kartellrechts in Einklang zu bringen.
