Die umstrittene Gesetzesvorlage zur Einführung der Umsatzsteuer für Spielbanken steht heute auf der Tagesordnung des Kabinetts vorgelegt. Der Entwurf enthält nach wie vor noch den unveränderten materiell-rechtlichen Wortlaut, wie er in der ursprünglichen Fas-sung vom 05.04.2005 enthalten war. Danach sollen mit Inkrafttreten des Gesetzes die Umsätze der Spielbanken umsatzsteuerpflichtig werden.

Nach bisher geltender Rechtslage sind die Umsätze der zugelassenen öf-fentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 9 b Satz 1 UStG). Artikel 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie regelt eine Befreiung von der Umsatzsteu-er für „Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedsstaat fest-gelegt werden“.

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