Die Spielverträge für die Teilnahme an einem staatlich konzessionierten Internet-Glücksspiel sind nicht etwa deshalb sittenwidrig und nichtig, weil dem Spieler nur die Möglichkeit, nicht aber zugleich die Verpflichtung geboten wird, ein zeitlich befristetes Limit für die Höhe seiner Einsätze zu setzen. Auch der Umstand, dass ein Spieler sich durch Täuschung über seinen wahren Aufenthaltsort die Teilnahme an dem auf das Bundesland Hessen beschränkten Internet-Glücksspielangebot aus einem anderen Bundesland erschlichen hat...

Der Poker-Markt in Deutschland boomt. Die Lizenz für das Glücksspiel liegt bei den staatlich konzessio-nierten Spielbanken. Mehrere Casinos bieten Poker an, allerdings in mehr oder weniger starker Ausprä-gung. Sehr erfolgreich hat beispielsweise schon frühzeitig die Spielbank Wiesbaden auf den Boom rea-giert. Sie präsentiert einen umfangreichen Turnierkalender mit wachsendem Zulauf. Pokerfreunde strö-men aber nicht nur in die Spielbanken.

Die umstrittene Gesetzesvorlage zur Einführung der Umsatzsteuer für Spielbanken steht heute auf der Tagesordnung des Kabinetts vorgelegt. Der Entwurf enthält nach wie vor noch den unveränderten materiell-rechtlichen Wortlaut, wie er in der ursprünglichen Fas-sung vom 05.04.2005 enthalten war. Danach sollen mit Inkrafttreten des Gesetzes die Umsätze der Spielbanken umsatzsteuerpflichtig werden.

Nach bisher geltender Rechtslage sind die Umsätze der zugelassenen öf-fentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 9 b Satz 1 UStG). Artikel 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie regelt eine Befreiung von der Umsatzsteu-er für „Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedsstaat fest-gelegt werden“.

Unter der Rubrik Casino Recht können sie nun auch Urteile aus der Casino Landschaft sowie Rechts - Publikationen über das Spielbankgeschehen aktuell nachlesen. Experten die mit der ISA-CASINOS zusammenarbeiten: