ISA-GUIDE
  • ISA-CASINOS
  • ISA-GAMING
  • ISA-LAW
  • ISA-MESSEN
  • ISA-SPIELERSCHUTZ
  • English News
  • Stellenmarkt
  • Bilder
  • Feedback
  • RSS Feed
  • Newsletter
  • Links
  • Archivsuche

Oberlandesgericht hebt einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln auf

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat heute (Freitag, 05.08.2011) in der Berufungsinstanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mündlich verhandelt und ein Urteil des Landgerichts Köln vom 05.05.2011 zur Ermöglichung der Teilnahme an Sportwetten von Personen, von denen bekannt geworden ist, dass sie überschuldet sind (Privatinsolvenz) oder dass sie in Relation zu ihrem Einkommen unverhältnismäßige Spieleinsätze riskieren (Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Spieleinsatz von 50,50 Euro), abgeändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit zurückgewiesen.

8. August 2011

Lotto informiert: OLG Köln hebt Glücksspielverbot für Hartz-IV-Empfänger auf

Münster, den 5. August 2011 – Das Oberlandesgericht Köln hat auf die Berufung von WestLotto hin die Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben, mit der Hartz-IV-Empfängern und überschuldeten Personen die Teilnahme an von WestLotto veranstalteten Sportwetten (Oddset) verboten worden war, wenn der Spieleinsatz unverhältnismäßig zum Einkommen ist.

5. August 2011

Lotto informiert: Lotto Rheinland-Pfalz muss Kunden nicht auf Hartz IV-Empfang überprüfen

Das Landgericht Trier hat mit Urteil vom 1. Juni 2011 gegenüber Lotto Rheinland-Pfalz Vorwürfe eines Klägers zurückgewiesen, das Unternehmen habe überschuldeten Personen bzw. Hartz IV-Empfängern die Spielteilnahme ermöglicht. Das Gericht betont in seiner Urteilsbegründung, dass „aus banalen Gesprächsinhalten“ nicht mit ausreichender Verlässlichkeit auf eine Überschuldung geschlossen werden kann.

8. Juni 2011

Lotto informiert: Landgericht Oldenburg untersagt Lotto Niedersachsen, überschuldete Personen oder Hartz IV-Empfänger an Sportwetten teilnehmen zu lassen

Das Landgericht Oldenburg (2. Kammer für Handelssachen) hat am 19.04.2011 ohne mündliche Verhandlung Lotto Niedersachsen untersagt, spielgesperrten Personen, die Teilnahme an Sportwetten zu ermöglichen, auch wenn diese LottoCards einer dritten Person vorlegen. Darüber hinaus hat das Landgericht Oldenburg Lotto Niedersachsen untersagt, Personen, die überschuldet oder Hartz IV-Empfänger sind, die Teilnahme an Sportwetten zu ermöglichen.

27. April 2011

Lotto informiert: Landgericht Köln vertagt Entscheidung über den „Hartz IV-Sportwetten Beschluss“

Münster, den 7. April 2011 – Das Landgericht Köln bestätigte mit heutigem Beschluss vorerst seine Entscheidung, wonach WestLotto dafür Sorge zu tragen habe, dass Hartz IV-Empfänger nicht an den Sportwetten Oddset und Toto teilnehmen können. Am heutigen Tag verhandelte das Landgericht Köln über die Richtigkeit der Einstweiligen Verfügung und kündigte mit überraschend langer Frist für den 5. Mai 2011 ein Urteil an.

7. April 2011

Lotto informiert: „Lotto auch für Hartz IV-Empfänger“

Münster, den 10. März 2011 – Das Landgericht Köln hat gegenüber WestLotto eine einstweilige Verfügung erlassen. In dem Beschluss des Gerichtes wird es WestLotto u. a. untersagt, Personen, von denen bekannt ist, dass sie überschuldet sind oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz IV-Empfängern, die Teilnahme an Sportwetten zu ermöglichen.

10. März 2011
Veranstaltungen
  • BAV: Präventionsschulung am 26.05. in Nürnberg
  • Online Vortrag zum Thema „Spielhallen und Sportwettbüros nach dem 30.06.2021“
  • BAV: Präventionsschulung am 05.05.21 in München
  • Asia Amusement & Attractions Expo (AAA)
  • Thailand Amusement & Attractions Expo (TAAPE)

Alle Veranstaltungen anzeigen

Stellenmarkt
  • Die Chevron Group sucht eine/n Key Account Vertrieb und Marketing Digital Solutions (m/w/d) (Vollzeit)
  • Die Staatliche Toto Lotto GmbH Baden-Württemberg sucht eine/n Mitarbeiter Kundenservice/Kundenberatung (m/w/d)
  • Neues Kasino in Liechtenstein sucht Abteilungsleiter Kasse und Service (m/w/d) 100%
  • Neues Kasino in Liechtenstein sucht Guest Relation Assistant (m/w/d) 100%
  • Neues Kasino in Liechtenstein sucht Surveillance Operator (m/w/d) 100%

Alle Stellenanzeigen

Meist gelesen
  • FGA informiert: Aktuelle Entscheidung zu Kurzarbeit und Erholungsurlaub
  • Online Vortrag zum Thema „Spielhallen und Sportwettbüros nach dem 30.06.2021“
  • DAW-Vorstandssprecher Stecker beobachtet Verlagerung in Hinterzimmer
  • Saarland: DAW-Vorstandssprecher Stecker setzt sich bei Anhörung für qualitative Regulierung des gewerblichen Automatenspiels ein
  • BAdigital – „Einführung eines bundesweiten und spielformübergreifenden Spielersperrsystems“ am 20. April 2021, 13:00-15:00 Uhr
Jackpots
  • Swiss Jackpot
    1156042.00 CHF
  • Spielbank Wiesbaden Mega Jackpot
    178380.00 EUR
  • Bayern Jackpot
    162461.00 EUR
  • Casino Luzern Mega Kong
    101693.00 CHF
  • Grand Casino Bern Bärenpoker
    86369.00 CHF

Alle Jackpots anzeigen

Mediapartner
VR & AR Fair & Summit 2021 (03.03.21)
SiGMA Malta 2020
Entertainment Arena Expo
GAT Expo
SiGMA Manila 2021
SiGMA Americas 2021
China VMF 2021
AAA Expo 2021
TAAPE 2021 (11.03.21)
ISA-App für mobile Geräte
Jetzt bei Google Play
Werbung
Novomatic
AWI
Playpearls Germany (26.02.21)
Jeton Museum
eSports-Now
All content © 1998 - 2021 ISA-CASINOS
  • Über uns
  • Impressum
  • Nutzungsbedingungen
  • AGB
  • Datenschutz
Durch die Nutzung der Seite stimme ich der Verwendung von Cookies und der Verarbeitung meiner IP-Adresse zu.Akzeptieren Mehr erfahren
Datenschutz

Privacy Overview

This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary
immer aktiv

Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.

Non-necessary

Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.

SPEICHERN UND AKZEPTIEREN