ISA-GUIDE
  • ISA-CASINOS
  • ISA-GAMING
  • ISA-LAW
  • ISA-MESSEN
  • ISA-SPIELERSCHUTZ
  • English News
  • Stellenmarkt
  • Bilder
  • Feedback
  • RSS Feed
  • Newsletter
  • Links
  • Archivsuche
Silvesterangebote 2019

Oberlandesgericht hebt einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln auf

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat heute (Freitag, 05.08.2011) in der Berufungsinstanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mündlich verhandelt und ein Urteil des Landgerichts Köln vom 05.05.2011 zur Ermöglichung der Teilnahme an Sportwetten von Personen, von denen bekannt geworden ist, dass sie überschuldet sind (Privatinsolvenz) oder dass sie in Relation zu ihrem Einkommen unverhältnismäßige Spieleinsätze riskieren (Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Spieleinsatz von 50,50 Euro), abgeändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit zurückgewiesen.

8. August 2011

Lotto informiert: OLG Köln hebt Glücksspielverbot für Hartz-IV-Empfänger auf

Münster, den 5. August 2011 – Das Oberlandesgericht Köln hat auf die Berufung von WestLotto hin die Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben, mit der Hartz-IV-Empfängern und überschuldeten Personen die Teilnahme an von WestLotto veranstalteten Sportwetten (Oddset) verboten worden war, wenn der Spieleinsatz unverhältnismäßig zum Einkommen ist.

5. August 2011

Lotto informiert: Lotto Rheinland-Pfalz muss Kunden nicht auf Hartz IV-Empfang überprüfen

Das Landgericht Trier hat mit Urteil vom 1. Juni 2011 gegenüber Lotto Rheinland-Pfalz Vorwürfe eines Klägers zurückgewiesen, das Unternehmen habe überschuldeten Personen bzw. Hartz IV-Empfängern die Spielteilnahme ermöglicht. Das Gericht betont in seiner Urteilsbegründung, dass „aus banalen Gesprächsinhalten“ nicht mit ausreichender Verlässlichkeit auf eine Überschuldung geschlossen werden kann.

8. Juni 2011

Lotto informiert: Landgericht Oldenburg untersagt Lotto Niedersachsen, überschuldete Personen oder Hartz IV-Empfänger an Sportwetten teilnehmen zu lassen

Das Landgericht Oldenburg (2. Kammer für Handelssachen) hat am 19.04.2011 ohne mündliche Verhandlung Lotto Niedersachsen untersagt, spielgesperrten Personen, die Teilnahme an Sportwetten zu ermöglichen, auch wenn diese LottoCards einer dritten Person vorlegen. Darüber hinaus hat das Landgericht Oldenburg Lotto Niedersachsen untersagt, Personen, die überschuldet oder Hartz IV-Empfänger sind, die Teilnahme an Sportwetten zu ermöglichen.

27. April 2011

Lotto informiert: Landgericht Köln vertagt Entscheidung über den „Hartz IV-Sportwetten Beschluss“

Münster, den 7. April 2011 – Das Landgericht Köln bestätigte mit heutigem Beschluss vorerst seine Entscheidung, wonach WestLotto dafür Sorge zu tragen habe, dass Hartz IV-Empfänger nicht an den Sportwetten Oddset und Toto teilnehmen können. Am heutigen Tag verhandelte das Landgericht Köln über die Richtigkeit der Einstweiligen Verfügung und kündigte mit überraschend langer Frist für den 5. Mai 2011 ein Urteil an.

7. April 2011

Lotto informiert: „Lotto auch für Hartz IV-Empfänger“

Münster, den 10. März 2011 – Das Landgericht Köln hat gegenüber WestLotto eine einstweilige Verfügung erlassen. In dem Beschluss des Gerichtes wird es WestLotto u. a. untersagt, Personen, von denen bekannt ist, dass sie überschuldet sind oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz IV-Empfängern, die Teilnahme an Sportwetten zu ermöglichen.

10. März 2011
Veranstaltungen
  • Winter-Tombola
    Spielbank Bad Kissingen
  • Adventskalender
    Spielbank Bad Steben
  • Adventskalender
    Spielbank Lindau
  • Boarische Late Night Show
    Spielbank Bad Kötzting
  • Glückstag
    Spielbank Cottbus

Alle Veranstaltungen anzeigen

Stellenmarkt
  • Das Casino Bad Homburg sucht Servicemitarbeiter Automatenspiel (m/w/d) in Vollzeit
  • Das Casino Bad Homburg sucht mehrere Croupiers (m/w/d) in Vollzeit
  • Das Casino Bad Homburg sucht Spielkassierer (m/w/d)
  • Die Spielbank Potsdam sucht Croupier (m/w/d)
  • Die Spielbank Bad Wiessee sucht eine/n Spielbankdirektor (m/w/d)

Alle Stellenanzeigen

Meist gelesen
  • Automatenbranche und IHK Frankfurt am Main informieren Ordnungsamtsmitarbeiter in Hessen
  • Oh, du Millionen: LOTTO Bayern zum Jahresausklang mit zwei neuen Millionären
  • NOVOMATIC setzt auf internationale Vernetzung der Compliance
  • Die Spielbank Potsdam sucht Croupier (m/w/d)
  • ADMIRAL eröffnet das erste Casino in Granada nach fast 100 Jahren
Jackpots
  • Swiss Jackpot
    1307203.00 CHF
  • Bayern Jackpot
    206314.00 EUR
  • Spielbank Wiesbaden Mega Jackpot
    130233.00 EUR
  • Casino Luzern Mega Kong
    101335.00 CHF
  • Casino Admiral Ruggel Platin Jackpot
    82826.00 CHF

Alle Jackpots anzeigen

ISA-App für mobile Geräte
Jetzt bei Google Play
Messen
EAE Tokyo 2020
Asia Amusement & Attractions Expo 2020
Entertainment Arena Expo
Wuhan International Games & Amusement Fair 2020
VR&AR Fair 2020
eSports Business World
China VMF 2020
Werbung
Novomatic
AWI
ICE 2020
IGB Affiliate London
Jeton Museum
All content © 1998 - 2019 ISA-CASINOS
  • Über uns
  • Impressum
  • Nutzungsbedingungen
  • AGB
  • Datenschutz
Durch die Nutzung der Seite stimme ich der Verwendung von Cookies und der Verarbeitung meiner IP-Adresse zu.Akzeptieren Mehr erfahren
Datenschutz

Notwendig immer aktiv