In der Rechtssache Leo-Libera GmbH gegen das Finanzamt Buchholz in der Nordheide, Rechtssache C-58/09, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute das Urteil verkündet. Die Erste Kammer des EuGH kam zu dem Ergebnis, dass das geltende deutsche Umsatzsteuerrecht für Umsätze von gewerblichen Geldspielgeräten und Spielbanken nicht gegen europäisches Recht verstößt. Damit ist das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts Yves Bot vom 11. März 2010 gefolgt.

Aktuell häufen sich die Anfragen zahlreicher Poker-Spieler aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Spieler und Spielerinnen, die in aller Regel mehr als nur ein Mal im Jahr ein Casino besuchen oder an einem Poker-Turnier teilnehmen, erhalten in den letzten Wochen unangenehme Post vom Finanzamt. Dieses bittet darum, zum Zwecke der Einkommensteuerfestsetzung, über die im In- und Ausland erzielten Gewinne aus dem Poker-Spiel zu informieren.

Erst letzte Woche hat der niederländische Justizminister Hirsch Ballin dem Abgeordneten Haus mitgeteilt, dass er alle Online-Glücksspiel-Provider, die niederländische Staatsbürger nicht von ihrem Service blocken, strafrechtlich verfolgen wird. Und nun geht es auch den Konsumenten selbst an den Kragen – die Steuerfahnder sind den Online-Spieler/innen auf den Fersen. Holländische Online-Spieler/innen haben in den letzten Tagen vermehrt Zahlungsaufforderungen erhalten...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde von Finanzämtern zurückgewiesen, die sich damit gegen Anträge von Automatenunternehmen auf Aussetzung der Vollziehung bei der Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldgewinn-Spielgeräten gewehrt hatten. Das bestätigte gegenüber games & business Günter Engel, Partner der Kanzlei Engel, Kronenberg & Partner aus Ratingen.