Statement von Dirk Wedel, Sprecher im Hauptausschuss in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Zur Branchenanalyse des „Handelsblatt Research Institute“ zum illegalen Online-Glücksspiel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklären heute (17. März 2016) zur Weigerung der Ministerpräsidenten, einen Neustart bei der Glücksspielregelierung einzuläuten und dem Reformvorschlag Hessens zu folgen:

Nach dem Eingeständnis des Hessischen Innenministeriums, wonach der Glücksspielstaatsvertrag das Ziel nicht befördert, das illegale Sportwettenspiel einzudämmen, haben der schleswig-holsteinische Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp und der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Ministerpräsident Torsten Albig...

In seiner Rede zum Top 2 (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag sowie Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: "Die hier geführte Debatte ist einer Demokratie wahrlich nicht würdig und nicht länger zu ertragen: Die Regierungsfraktionen beleidigen andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union...

Politiker der FDP und CDU aus mehreren Bundesländern haben sich in einem gemeinsamen Appell an die Bundesländer dafür ausgesprochen, den Weg für ein duales System im deutschen Glücksspielmarkt zu ebnen. Eine duale Marktordnung sähe ein reguliertes Nebeneinander von staatlichen und privaten Wettanbietern vor. Der Lottobereich bleibt erhalten wie bisher, nur der Bereich der Sportwetten würde unter staatlicher Regulierung für private Anbieter geöffnet.