Das neue Landesglücksspielgesetz bedroht jede zweite Spielhalle in Mecklenburg-Vorpommern. Die Opposition, bestehend aus CDU und FDP, möchte die Spielhallenstandorte nun durch eine gesetzliche Neuregelung retten.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die hohen Folgekosten, die der ehemalige Wirtschaftsminister Olaf Lies durch die rechtswidrige Anweisung zur Schließung von Spielhallen verursacht.

Anlässlich der heutigen Dritten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes erklärte Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

Anlässlich der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders:

Die FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg lud zu einer Podiumsdiskussion über das geplante Brandenburgische Spielhallengesetz. Anlass war die zunächst für den kommenden Tag geplante Abstimmung im Plenum des Landtages, die wegen formaler Fehler der Landesregierung kurzfristig verschoben werden musste.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, haben die heutige (22. Mai 2012) Vergabe von vier weiteren Lizenzen an private Sportwettenanbieter begrüßt und die Kritik von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner zurückgewiesen:

In seiner Rede zu Top 19 und 23 (Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels; Beitritt des Landes zum Glücksspielstaatsvertrag) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Wir beraten heute bereits zum zweiten Mal das Gesetz zur Aufhebung des Glücksspielgesetzes.

„Uns war immer klar, dass die Europäische Kommission auch den nachgebesserten Entwurf der 15 anderen Bundesländer nicht akzeptieren wird. Die in der begründeten Stellungnahme der EU-Kommission im Sommer geäußerten Bedenken wurden nicht entkräftet. Es liegt keine abschließende positive Stellungnahme der EU-Kommission zum Vertrag der 15 vor.“

In seiner Rede zu Top 7 (Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels) sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: "Welche Schreckensereignisse wurden prophezeit, als wir im September das Glücksspielgesetz verabschiedet haben. Hätte man damals den inhaltslosen Aussagen von Herrn Dr. Stegner Gewicht beigemessen, man hätte davon ausgehen müssen, dass die Welt mit Eintritt des Gesetzes untergehen würde."

Zum heutigen (18. Dezember 2011) Bericht in der Zeitung "Schleswig-Holstein am Sonntag", nach dem Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig sich aktiv um die Ansiedlung eines privaten Lotterievermittlers und um einen Sponsoren aus dem Bereich der Online-Wetten bemüht, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki:

Zu Top 9 (Gesetzentwurf zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: "Schleswig-Holstein setzt mit dem Entwurf zum Spielhallengesetz nach den umfangreichen Regelungen im Glücksspielrecht ein weiteres Zeichen für die Bekämpfung der Glücksspielsucht." Die FDP-Fraktion habe die Entwicklung der Spielhallen, insbesondere die Eröffnung von Spielhallen in regionaler Häufung und sogenannter Mehrfachkomplexe...

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die Bewegung der Ministerpräsidenten der 15 anderen Bundesländer begrüßt, diese jedoch als nicht ausreichend bezeichnet: „Deshalb ist es richtig, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen seine Zustimmung nicht gegeben hat“, so Arp und Kubicki.