Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 9. März 2007 (6 W 23/07) über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer „Rabatt-Würfel“-Aktion eines Baumarktes entschieden, der für seine Produkte mit folgendem Slogan warb: „Das große Rabatt-Würfeln bei T. Baumarkt. Vom 8. bis 13. Januar sparen Sie bei jedem Einkauf bis zu 25 %. An jeder Kasse können sie würfeln und bekommen dann sofort den gewürfelten Rabatt auf Ihren gesamten Einkauf gutgeschrieben.

Ever since the Federal Constitutional Court’s decision of 28 March 2006 ODDSET does not tire of emphasising that only state operators can guarantee effective youth and consumer protection as well as practise effective addiction prevention. The state operators try to give the impression as if they their concept of youth protection and addiction prevention were the only possible one.

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 werden die Verantwortlichen des staatlichen Sportwettenanbieters ODDSET nicht müde zu betonen, dass nur das staatliche Unternehmen einen effektiven Jugend- und Verbraucherschutz gewährleisten und aktive Suchtprävention betreiben könne. Dabei wird von staatlicher Seite der Eindruck erweckt, dass ODDSET das allein selig machende Konzept für Jugendschutz und Suchprävention exklusiv für sich gepachtet habe.

The Court of Appeal of Düsseldorf (Oberlandesgericht Düsseldorf), in its decision of the 23rd of September 2003 (case-no.: I – 20 U 39/03) had to deal with the following question: Does the operation of a game, which consists of the players calling an (expensive) premium telephone number in which every thousandth, ten-thousandth, hundred-thousandth and millionth caller would win illegal gaming in terms of Art. 284 German Criminal Code and does this constitute unfair competition?

Das OLG Düsseldorf hatte sich in seinem Urteil vom 23. September 2003 (Az. I-20 U 39/03) mit folgender Frage zu befassen: Ist die Veranstaltung eines Spiels, bei dem der Interessent eine Mehrwertdiensttelefonnummer (1,86 EUR/min.) anrufen muss, wobei jeder tausendste, zehntausendste, hunderttausendstes und millionste Anrufer gewinnt, ein unerlaubtes Glücksspiel i.S.d. § 284 StGB und stellt dies ein wettbewerbswidriges Verhalten dar?