Steuerzahler subventioniert Spielbank

Der SPD Senat senkt die Spielbankenabgabe für die Spielbank Hamburg.

In Zeiten leerer Staatskassen und Kürzungen im Haushalt, besonderes im Kulturbereich sowie Erziehung und Wissenschaft, setzt der Senat ein fatales Zeichen. Die privat geführte Spielbank, deren Eigentümer beste Beziehungen in die Politik haben, wird mit einer Abgabensenkung belohnt.

Ohne Not hat der Hamburger Senat die letzten 10 Jahre bereits die Abgabe von 90% auf 70% reduziert. Und dies mit der Begründung, die Spielbank würde keinen Gewinn erwirtschaften.

Die Spielbank verweigert aber jede Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Mehrere kleine Anfragen hierzu an den Hamburger Senat blieben ohne Antwort.

Offensichtlich hat der Hamburger Steuerzahler auch das Casino Esplanade bezahlt. Wer damals den Umbau in der Presse verfolgt hat, kann erahnen, wie teuer dieses Millionenprojekt war, und natürlich ist in dem Jahr die Spielbankabgabe auch reduziert worden, denn die Spielbank machte mal wieder keinen Gewinn.

Ein einmaliger und unerhörter Vorgang. Jeder andere Unternehmer wäre begeistert, wenn er keinen Gewinn erzielt und auf Antrag die Steuer erlassen wird. Jeder weiß, dass man Unternehmensergebnisse legal beeinflussen kann. In Hamburg fährt – gefühlt – jeder 3. Bus mit der Werbung der Spielbank durch die Stadt, in der Vergangenheit sind Autos einer Luxusmarke aus Zuffenhausen verlost worden. Nach wie vor ist unklar, ob die Spielbank mittelbar auch an ihren eigenen Mietzahlungen partizipiert.

Noch schwerer zu verstehen ist die Senkung unter dem Aspekt des Spielerschutzes.

Bei der letzten Erhöhung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte privater Automatenaufsteller war eines der Hauptargumente, damit werde der Spielsucht entgegengewirkt.

Mit der jetzt zu Gunsten der Spielbank Hamburg geplanten Steuererleichterung will der Senat also offensichtlich die Spielsucht fördern.

Und wenn wir schon beim Spielerschutz sind, die Automaten in der Spielbank nehmen Einsätze bis zu 50 € pro Dreisekundenspiel. Da an diesen Automaten Gewinne bis 200.000 € möglich sind, müssen diese „Einarmigen Banditen“ entschärft werden.

Würde die Auszahlquote der Automaten nur um ein paar Prozentpunkte gesenkt werden, hätte sich das Problem erledigt und die Spielbank verdient genug und gut. Übrigens ist das die Argumentation des Hamburger Senates gegenüber privaten Automatenkaufleuten, die Beschwerden gegen die sog. Spielvergnügungssteuer führen, die eine der höchsten in ganz Deutschland ist.

Nun wird die Hamburger Bürgerschaft das neue Spielbankengesetz beschließen. Die neue Abgabe ist gesplittet. Die Spielbankenabgabe wird mit 80 von den Bruttospielerträgen bemessen sein. Aber, auf Antrag kann diese wieder um 25 reduziert werden und dieses wird auch so geschehen, wie bereits in der Vergangenheit. Die Spielbankabgabe wurde faktisch bereits vor kurzem gesenkt, als die Regelung eingeführt wurde, dass die Spielbank ihre zu zahlende Umsatzsteuer von der Spielbankabgabe abziehen durfte. Dieser Gesetzentwurf ist also nicht die erste Entlastung der Spielbank.

Fazit:
Der SPD Senat betreibt Klientelpolitik zugunsten der Spielbank Hamburg und der Steuerzahler soll die Geschenke des Senats bezahlen.

  • Hunklinger5@freenet.de

    Die spielbankabgabe in dieser Höhe sollte auch für die automatenwirtschaft gelten, damit sich nicht einige wenige an der spielsucht bereichern können

  • miro kolobaric

    Spielbank spiel ist TOT!