EP-Resolution zu Online-Glücksspielen im Binnenmarkt Anbietern ohne Zulassung in Deutschland das Handwerk legen

Saarbrücken
Zur heutigen Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) zu „Online-Glücksspielen im Binnenmarkt“ erklären die amtierenden Vorsitzenden des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB), Michael Burkert und Peter Jacoby:

Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel

„Das Europäische Parlament hat mit seiner heutigen Resolution, die mit breiter Mehrheit angenommen wurde, dem illegalen Glücksiel den Kampf angesagt. Das Vorgehen gegen illegale Anbieter muss eine deutlich wichtigere Rolle einnehmen. Zahlreiche Anbieter von Online-Glücksspielen halten sich nicht an nationale Gesetze.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen sollen, um ‚illegales Online-Glückspiel zu bekämpfen‘ und ‚illegalen Anbietern den Marktzugang zu verwehren‘.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag, der im vergangenen Juli in Kraft getreten ist, sieht entsprechende Maßnahmen ausdrücklich vor. Das sogenannte Payment-Blocking ist ein Baustein dazu. Banken, Kreditkarten-Anbieter und andere Dienstleister im Zahlungsverkehr können dazu verpflichtet werden, alle einschlägigen Zahlungswege zu sperren.

Wir fordern die deutsche Seite – insbesondere die Glücksspielaufsicht dazu auf, den Glücksspielstaatsvertrag in diesem Sinne mit Leben zu erfüllen und weitere Schritte dazu einzuleiten.

Glücksspiel ist eine wirtschaftliche Tätigkeit besonderer Natur Das Europäische Parlament hat mit der Resolution auf den besonderen Charakter des Glücksspiels hingewiesen. Bei Glückspielen handelt es sich „nicht um gewöhnliche Wirtschaftstätigkeiten“. Daher liegt es in der Kompetenz der Mitgliedstaaten diesen Bereich entsprechend selbst zu regulieren.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock begrüßt, diese klare und eindeutige Feststellung. Diese nimmt den Gegnern des deutschen Regulierungsmodells den Wind erneut aus den Segeln.

Strafrechtliche Sanktionen bei manipulativen Wettgeschäften

Sportwetten sind ein großes Geschäft – vor allem für die Organisierte Kriminalität. Milliardensummen werden umgesetzt und Gelder aus Drogengeschäften gewaschen.

Das Europäische Parlament hält es für dringend erforderlich, gegen manipulative Wettgeschäfte konsequent vorzugehen. Mit der Resolution wird auch Deutschland aufgefordert, gegen diese mit strafrechtlichen Sanktionen vorzugehen. Auch die Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Mitgliedstaaten ’sämtliche Formen des sogenannten ‚Spot-Fixing‘, wie etwa das Setzen auf Eckstöße, Freistöße, Einwürfe und gelbe Karten‘ zu verbieten, ist äußerst positiv.“

Pressekontakt:
Andrea Schramm
PR / Internet und Neue Medien / Strategie und Planung
Saarland-Sporttoto GmbH
Federführende Gesellschaft des Deutschen Lotto- und Totoblocks
www.saartoto.de

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