Offener Brief: „Diätenerhöhung“ für 3.645 WestLotto-Annahmestellen

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

stellen Sie sich bitte vor, es hätte seit 1997 keine Diätenerhöhung gegeben. Für alle WestLotto-Annahmestellen ist das bittere Realität obwohl „wir“ genauso für das Land NRW arbeiten, wie jeder Abgeordnete.

Im Jahr 2011 haben „wir“ für das Land NRW rund 645 Mio € erwirtschaftet (Lotteriesteuer und Konzessionsabgaben). 2007 war es uns noch möglich durch steigende Umsätze Mehrerträge zu erzielen (bei gleichbleibendem Provisionssatz von 6,55 %), ab Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages wurde diese Möglichkeit – auch zu Lasten der Landeskasse – untergraben.

Es besteht dringender Gesprächsbedarf um das Überleben der Annahmestellen in NRW zu sichern, zumal die Wiedereinführung der staatlichen Online-Lotterie uns zusätzlich Umsatzverluste einbringen wird. Eine Beteiligung der Annahmestellen an den Einnahmen aus dem Online-Geschäft ist zwingend erforderlich; das Verhalten des Landes Bayern sollte dafür wegweisend sein.

3.645 kleine und mittelständische Betriebe – mit mehr als 10.000 Angestellten – sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in NRW und sind seit 2007 unentgeltlich tätige Erfüllungsgehilfen des Staates um Jugendschutz, Suchtprävention und Geldwäscheprävention zu gewährleisten (mit enormem Aufwand!).

Eine deutliche Anhebung der Grundprovision, eine Pauschale für zum Teil hoheitliche Tätigkeiten und eine Beteiligung am Online-Geschäft sind für die Annahmestellen in NRW essentiell. Deshalb sollten sehr zeitnah Gespräche zur Umsetzung stattfinden.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

NRW muss ein Interesse daran haben, dass wir vor Ort überleben können: Erwirtschaften wir doch flächendeckend auch in erheblichem Umfang Einnahmen für das Gemeinwesen. Nach derzeitigem Sachstand werden auch die Destinatäre mit weniger Einnahmen zu rechnen haben!

Unser Anliegen ist aus unserer Sicht nicht unbillig. Bei uns geht es nicht um milliardenschwere Subventionen, nicht um Heilung unternehmerischen Fehlverhaltens, sondern um rechtschaffene, fleißige klein- und mittelständische Unternehmer mit ihren Mitarbeitern und Familien, die in ihrer Existenz bedroht sind und die ein berechtigtes Anliegen vortragen!

Wir bitten freundlichst um Übersendung eines Terminvorschlages.

Mit freundlichen Grüßen

Lotto- und Toto-Verband der Annahmestelleninhaber in NRW e.V.

– Der Vorstand –

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