Von Lisa Horn

Schon seit letztem Jahr liegt dem Nationalrat der Provinzen und der Nationalversammlung Südafrikas ein neuer Gesetzesentwurf zur Regulierung bzw. Zulassung von Online-Glücksspielanbietern für Computer und Mobiltelefone vor.

Bis dato wollte man die Meinung und den Beschluss des Handels- und Industriellen Gremiums abwarten, um den Antrag auf eine Novelle ernsthaft zu diskutieren und über die einzelnen Punkte zu verhandeln. Erst jetzt hat die Handels- und Industriellenvereinigung der Novellierung zugestimmt, sodass der Antrag dem gesamten Nationalrat vorgelegt werden kann.

Noch Anfang April war die Abänderung der Glücksspielgesetze in Südafrika noch undenkbar. Der Antrag war eingebracht, jedoch auf Eis gelegt. Der Nationalrat der Provinzen und die Nationalversammlung hatten sich an der Zulassung von Werbung im Online Bereich gestoßen und wollten diesen Teil berichtigen und abändern. Der ursprüngliche Verfasser der Gesetzesnovellierung, die Abteilung für Handel und Industrie, hatte aber auf einen Verstoß gegen die Verfassung plädiert sollte Werbung im Online-Bereich ausgeschlossen werden. Es sei ein Unverhältnis zu den herkömmlichen Anbietern in Südafrika und dadurch ungerechtfertigt.

Noch 2004 hat der „National Gambling Act“ „interactive gambling“ als verboten erklärt. Mit diesem Begriff wurden Spiele und Wetten über das Internet und/oder Mobiletelefone definiert. Das heißt, dass nur in Südafrika ansässige und lizensierte Casinos, Bingo- und Pferdewetten legal sind. Die meisten von diesen Unternehmen warten bereits auf eine eventuelle Regelung dieses „interactive gambling“ Bereichs, denn das würde ihnen neue Märkte verschaffen. Und das, obwohl der Bruttoumsastz des Gambling-Markts in Südafrika bereits jetzt schon fast die Hälfte des Landesverteidigungsbudgets ausmacht.

Trotz des Online Verbots spielen viele Südafrikaner/innen auf Online Seiten, es gibt Anbieter die in eigenen Shops den Internetzugang ermöglichen. Dieser Gesetzesverstoß dürfte von den Usern als „Kavaliersdelikt“ empfunden werden, wobei das oberste Gericht von Pretoria seit 2006 vor Verstößen warnt.

Die nationale Handels- und Industriellenvereinigung stand der Gesetzesnovellierung anfangs sehr skeptisch gegenüber, da die Kontrolle der Zugangsbeschränkungen für Minderjährige nicht gegeben sei. Auch seitens der Politik war keine Eile geboten den neuen Entwurf im Nationalrat durchzupeitschen. Einige Parlamentsmitglieder stehen dem Glücksspiel generell zweifelnd gegenüber und wollten an den geltenden Gesetzen, aufgrund von moralischen, religiösen und ideologischen Bedenken, festhalten. Dennoch wurde der neue Gesetzesentwurf noch einmal dem Handels- und Industriellen Gremium zur Beurteilung vorgelegt. Dies sollte weitere politische Entscheidungen festlegen.

Anfang dieser Woche wurde der Antrag auf die Gesetzesänderung und dessen Entwurf vom Nationalrat angenommen. In seiner derzeitigen Form würde Online Glücksspiel sowohl über Computer als auch Mobiltelefone erlaubt sein, nur der Werbebereich für „interactive gambling“ sei eingeschränkt. Mit ein Grund für den Richtungswechsel war die Einsicht, dass es besser wäre einen immer stärker werdenden Markt zu lizensieren und zu regulieren, als durch Verbote der Illegalität eine Plattform zu bieten.

Auch die Entscheidung der Handels- und Industriellenvereinigung hat zur Meinungsänderung beigetragen, denn diese hat den Entwurf nach nochmaliger Prüfung und einigen Änderungen gutiert und freigegeben. Das ebnet der Novelle den Weg nun dem gesamten Nationalrat präsentiert zu werden und zur Diskussion zu stellen. Die Absegnung geschieht aber letztlich über Präsident Thabo Mbeki.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, dann obliegt es in Zukunft dem Nationalen Glücksspielrat Lizensierungen und Regulierung von E-Gambling Anträgen bzw. Anbietern zu erteilen und zu regulieren. Der Wirtschaftsminister bestimmt die Auflagen im Bezug auf Werbung und kann bestimmen welche zugelassen und welche abgelehnt werden.