Pressemitteilung der European State Lotteries and Toto Association

Brüssel, 8. Mai 2008 – Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute eine Resolution zu einem Strategiepapier („Weißbuch“) der Europäischen Kommission zum Thema Sport verabschiedet, in dem es „seine Besorgnis über die mögliche Liberalisierung“ nationaler Glücksspielmärkte ausdrückt.

Das Europäische Parlament betont, dass die von den staatlich konzessionierten Lotterien und Glücksspielanbietern generierten Einkünfte die „bei weitem wichtigste Einkunftsquelle“ und „unverzichtbar“ für Sportorganisationen in der EU sind. Das EP warnt, dass für den Fall einer Liberalisierung bisher „keine nachhaltige und politisch machbare Alternative zu dieser Finanzierung“ vorgeschlagen oder ernsthaft diskutiert wurde und appelliert an die Europäische Kommission eine Studie darüber zu erstellen, welche Auswirkungen eine Liberalisierung von Glücksspiel, inklusive Wetten, auf Gesellschaft und Sport hätte.

Das EP stellt fest, dass sich „Aktivitäten im Bereich der Sportwetten unkontrolliert entwickelt haben (insbesondere die grenzüberschreitenden Wetten im Internet)“ und weist auf eine zunehmende Zahl von Spielmanipulationen und auf Wettskandale hin. Die Resolution fordert Maßnahmen, um die Integrität von sportlichen Wettbewerben zu schützen.

Der Präsident von European Lotteries, Dr. Winfried Wortmann, begrüßte die heutige Entschließung des Parlaments: „Neben den Gemeinwohlzielen Verbraucherschutz und Kriminalitätsprävention sind auch die Finanzierung des Sports, vor allem des Amateur- und Breitensports, durch nationale Lotterien und der Schutz der Integrität von sportlichen Wettbewerben wichtige politische Argumente gegen eine Deregulierung des Glücksspiels.“

Dr. Wortmann fügte hinzu: „Das Europäische Parlament und der Rat, die beiden EU-Gesetzgeber, haben immer wieder eine Liberalisierung des sehr sensiblen Bereichs Glücksspiel abgelehnt. Die heutige Resolution des Europäischen Parlaments ist ein weiterer klarer Ausdruck dieses politischen Willens.“

Zwischen 2000 und 2007 hat der EU-Gesetzgeber das Glücksspiel, inklusive Wetten, vom Anwendungsbereich der zentralen Binnenmarktsrichtlinien zum elektronischen Geschäftsverkehr, zu Dienstleistungen im Binnenmarkt und zu den Audiovisuellen Mediendiensten explizit ausgeschlossen.

Kernpassagen zum Glücksspiel aus der heutigen Resolution des Europäischen Parlaments (Unterstreichungen durch European Lotteries)

Erwägung Y.

in der Erwägung, dass Sportorganisationen über zahlreiche Einkunftsquellen wie Beitragszahlungen ihrer Mitglieder, Verkauf von Eintrittskarten, Werbung und Sponsoring, Einkünfte aus Lotterien, Verkauf von Medienrechten, Umverteilung von Einkünften innerhalb der Sportvereinigungen und Ligen, Vermarktung ihrer Marke, öffentliche Beihilfen usw. verfügen, wobei Einkünfte aus staatlichen oder staatlich kontrollierten Lotterien und Glücksspielen in vielen EU-Mitgliedstaaten die bei weitem wichtigste Einkunftsquelle darstellen,

Erwägung AA.

in der Erwägung, dass die Beiträge zur Finanzierung des Amateursports durch staatliche Lotterien und im Allgemeininteresse tätige lizenzierte Glücksspielbetreiber von den Sportorganisationen der Europäischen Union für unverzichtbar erachtet werden, in der Erwägung, dass bisher keine andere dauerhafte und politisch machbare Lösung vorgeschlagen oder ernsthaft diskutiert wurde, um die zu erwartenden erheblichen Einbußen aus diesen Finanzquellen auszugleichen, falls gewinnorientierte Unternehmen in den Mitgliedstaaten, die bisher eine restriktive Glücksspielpolitik betrieben haben, tätig sein dürfen,

Erwägung Y.

in der Erwagung, dass sich die Aktivitäten im Bereich der Sportwetten unkontrolliert entwickelt haben (insbesondere die grenzüberschreitenden Wetten im Internet) und dass
zunehmend Spiele manipuliert werden und Wettskandale in den Mitgliedstaaten der Europaischen Union bekannt geworden sind, die die Integritat des Sports und der Sportveranstaltungen bedrohen,

Ziffer 79.

appelliert an die Kommission, zur Beibehaltung des derzeitigen Systems der staatlichen Finanzierung des Amateursports durch die Beiträge von staatlichen Lotterien und Lizenzorganen, die Glücksspiele zu Gunsten des Allgemeininteresses betreiben, beizutragen, um beständige Finanzierungsquellen für den Amateursport zu sichern;

Ziffer 81.

drückt seine Besorgnis aus über die mögliche Liberalisierung des Marktes für Glücksspiele und Lotterien; hält es für angemessen, die durch solche Lotterien erwirtschafteten Einkünfte für Zwecke zu verwenden, die im öffentlichen Interesse liegen, einschließlich der weiteren Finanzierung des Profi- und Amateursports; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Regelungsmaßnahmen zu erlassen, die den Sport vor jedem missbräuchlichen Einfluss im Zusammenhang mit Wetten schützen und die Integrität von Sportveranstaltungen sowie die Achtung der Rechte des geistigen Eigentums der Wettbewerbsveranstalter gewährleisten; fordert die Kommission auf, eine Studie darüber zu erstellen, welche potenziellen Auswirkungen eine vollständige Liberalisierung des Marktes für Glücksspiele und Lotterien auf Gesellschaft und Sport zur Folge hätte und welche Arten von Kontrollmechanismen zum Schutz der Konsumenten eingesetzt werden könnten;

Bitte beachten Sie, dass die o.g. Passagen aus der Resolution Übersetzungen der Parlamentsdienste sind. Sie können sie unter folgenden Links in allen EU-Amtssprachen nachlesen: Text des Resolutionsentwurfs und angenommene Plenar-Änderungsanträge 13 und 27.

Der Text der EP-Resolution wird wird in den nächsten Tagen veröffentlicht. O.g. Nummerierung der Passagen bezieht sich auf den Resolutionsentwurf; die Nummerierung könnte sich also ändern.