Hamburg, 30. Mai 2007 – HAV im Gespräch mit Wirtschaftssenator Uldall

Am 24. Mai 2007 hatte die Vorsitzende des Hamburger Automaten Verband e.V., Frau Sabine Glawe, im Rahmen einer BDWI-Veranstaltung Gelegenheit, dem Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall die schwierige Situation der Hamburger Automaten-unternehmer darzustellen. Diese leiden erheblich unter der Hamburger Spielvergnügung-steuer, einer Steuer, die auf die Einsätze ihrer Geldspielgerätekunden zu zahlen ist, obwohl nur ein geringer Teil hiervon in den Kassen der Unternehmer landet. Der weitaus größte Teil wird von den Geräten als Gewinne ausgezahlt.

Der bürokratische Aufwand, der mit dieser Steuer verbunden ist, ist sowohl auf Seiten der Unternehmer als auch auf Seiten der Hansestadt Hamburg weit entfernt vom sprich-wörtlichen Bierdeckel, auf den eine Steuererklärung – auch nach Meinung des Hamburger Senators Gunnar Uldall – zu passen habe. Frau Glawe stellte Steuermodelle aus Schleswig-Holstein vor, die eine einfache und moderate Besteuerungsform zum Inhalt haben. Eine einfache Besteuerung dessen, was dem Unternehmer übrig bleibt – der Kasse – sei eine wünschenswerte Lösung, so Glawe.

Die Vertreterin des Hamburger Automaten Verband e.V. forderte den Senator auf, eine Novellierung des Gesetzes zu unterstützen. Der Verband werde sein Anliegen aber auch an die Bürgerschaft herantragen.

Uldall begrüßte das Anliegen, wies aber auf die Zuständigkeit des Finanzsenators hin. Darum sei der Weg über die Bürgerschaft der richtige Weg.

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