Lotto informiert: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission hat zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen Glücksspiel eingestellt. Lotto-Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk sieht das gemeinwohlorientierte Modell gestärkt: „Nationale Regelungen sind europarechtskonform, wenn sie in sich stimmig sind.“ Jetzt müsse der jahrelang geduldete Wildwuchs wirksam eingegrenzt werden.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die EU-Kommission die Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt hat,“ betonte Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, bei einem Symposium zum europäischen Glücksspielrecht in Berlin. „Glücksspiel ist eben kein beliebiges Wirtschaftsgut, sondern mit speziellen Gefahren verbunden. Deshalb ist Regulierung notwendig, die aber auch wirksam durchgesetzt werden muss.“ Caspers-Merk erläuterte, auch der Europäische Gerichtshof habe vor kurzem entschieden, dass die Nationalstaaten ihren Glücksspielsektor eigenständig gestalten dürfen. „Nationale Regelungen sind europarechtskonform, wenn sie kohärent sind, das heißt in sich stimmig gestaltet. Dies werte ich als eindeutige Bestätigung für den geänderten Glücksspielstaatsvertrag. Jetzt müssen dessen Vorgaben umgesetzt und der Wildwuchs der vergangenen Jahre konsequent eingegrenzt werden. Nur wenn die gesetzlichen Regeln effizient durchgesetzt werden, ist der Verbraucher-, Spieler- und Jugendschutz zu garantieren.“

Die EU-Kommission hatte bekannt gegeben, zwei gegen Deutschland eröffnete Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Glücksspiel eingestellt zu haben. Daneben wurden weitere Verfahren u.a. gegen Österreich, Dänemark und Ungarn beendet. Caspers-Merk kommentierte: „Immer wieder haben die Gegner einer gemeinwohlorientierten Glücksspiel-Regelung auf deren vermeintliche Europarechtswidrigkeit verwiesen. Diese Argumentation ist nicht mehr zu halten. Der geänderte Glücksspielstaatsvertrag ist nicht zuletzt deshalb geschlossen worden, um die ungleichen Verhältnisse in Deutschland zwischen reguliertem und unreguliertem Glücksspiel unter einen Hut zu bekommen. Heute ist nicht der Staatsvertrag das Problem, sondern die schleppende Umsetzung seiner Ziele.“

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2 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Ziegler
    Geschrieben am 10.02.2015 um 15:37 Uhr

    Hallo, folgender Kommentar: liebe Frau Caspers-Merk, Lotto ist nur bedingt „gemeinwohlorientiert“, denn wer bezahlt wohl Ihr, und den anderen Landeslottofürsten, im Saarland sogar deren zwei!, ist ja ein riesiges Bundesland, sechsstelliges Jahresgehalt? Natürlich die verlierenden und süchtigen Lottozocker, denn wie heißt es ja so treffend in dem Lottowerbeslogan: „Lottospielen kann süchtig machen“, nicht kann, sondern macht süchtig. MFG R.Ziegler Saarbrücken

  2. Gero
    Geschrieben am 11.02.2015 um 16:38 Uhr

    “Nationale Regelungen sind europarechtskonform, wenn sie in sich stimmig sind.”

    Das trifft ja nun auf Deutschland bis 2017 keineswegs zu. Wir haben unterschiedliche Regelungen in Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern.

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