Gebührenwahnsinn der Bezirksregierungen in NRW – Viele Lotto-Annahmestellen stehen vor dem Aus!

„Um eine Lottoannahmestelle in NRW betreiben zu können, muss man offensichtlich eine Menge Geld mitbringen“, kommentiert Tobias Buller (38), Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Lotto- und Toto-Verbandes der Annahmestelleninhaber in NRW (LTV NRW), eine aktuelle Entscheidung aller Bezirksregierungen in NRW.

Worum geht es?

Bislang haben die Bezirksregierungen als Genehmigungsbehörde für eine 5-Jahres Lizenz für eine Lotto-Annahmestelle in NRW eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100,- € verlangt – seit 01.10.2014 verlangen die Behörden nunmehr 1.250,- €.

„Eine derartige Erhöhung von Gebühren einer Behörde ist mir noch nicht untergekommen“, so der Branchenexperte weiter. „Sowohl WestLotto als auch wir haben an die Bezirksregierungen geschrieben und deutlich dargestellt, dass diese neue „Gebührenkeule“ für viele Annahmestellen das „Aus“ bedeutet. Woher sollen es die Annahmestellen nehmen? Woher sollen Existenzgründer „noch mal eben“ – neben Ausstattung und ggf. Firmenwert und Schulungen – die Gebühr nehmen?“, fragt sich Buller. Eine behördliche Antwort steht noch aus.

Seit 1997 haben die Annahmestellen in NRW keine längerfristige Erhöhung ihrer Grundvergütung verzeichnen können. „Das Betriebsergebnis vieler Annahmestellen liegt bei gerade einmal 20.000 Euro! Von diesem Betrag muss noch die Altersvorsorge und Krankenversicherung bezahlt werden“, so der Verbandschef weiter.

Alleine in NRW leben über 3.600 Annahmestelleninhaber von ihrer Tätigkeit. Diese Annahmestellen sind es, die seit Jahren wichtige und im Staatsvertrag festgeschriebene gesellschaftspolitisch gewollte Aufgaben wahrnehmen und auch wahrnehmen wollen, weil sie es – bewiesenermaßen – können! Die Erträge müssen weiter stabilisiert werden, damit auch langfristig ein gesundes mittelständisch strukturiertes und flächendeckendes Annahmestellennetz erhalten bleibt. Nur so ist das Spielgeschäft im Sinne der Ziele des Staatsvertrages aufrecht zu halten – auch in Zukunft.

Buller: „Das Land NRW wird ein Interesse daran haben, dass die Annahmestellen vor Ort überleben können: Erwirtschaften diese doch flächendeckend in erheblichem Umfang Einnahmen für das Gemeinwesen und damit für die Destinatäre. Schwinden die Annahmestellen, schwinden auf Dauer auch die Umsätze – und damit auch die Einnahmen für den Haushalt und für soziale Einrichtungen.“

Bei über 3.600 Annahmestellen fließen nunmehr über 4,5 Millionen Euro in den Landeshaushalt – für die gleiche amtliche Tätigkeit, die zuvor für 360.000 Euro vorgenommen wurde; „Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen“, meint der Verbandschef.

„Wir werden auf Landesebene aktiv werden, soviel steht fest“, so Buller. Was genau der Verband plant, wird demnächst in den zuständigen Gremien besprochen und beschlossen.

Der Verband ruft alle WestLotto-Annahmestellen in NRW auf, sich gemeinsam zu solidarisieren.

„Es geht schließlich jede Annahmestelle was an!“, so Tobias Buller weiter; „Wir schließen hier gar nichts mehr aus – insbesondere nicht den Rechtsweg!“

Jahrelang hat der Lottoverkäufer dem Kunden die Daumen gedrückt – jetzt kann der Kunde dem Lottoverkäufer wohl eher die Daumen drücken….

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