Berlin, 05. Dezember 2008 – Nach Auffassung des 1. Senates des OVG Berlin-Brandenburg bestehen keine Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag mit höherrangigem Recht. Die Untersagungsverfügung gegenüber einem Sportwettenvermittler, der sich auf eine österreichische Konzession beruft, lässt sich auch nach Inkrafttreten des GlüStV auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV aufrechterhalten.

Die Spieleinsätze im Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) sind bis Anfang Dezember im Vorjahresvergleich deutlich gesunken. Bundesweit gingen die Spieleinsätze der Lotterien und Sportwetten des DLTB bislang um rund 12,3 Prozent auf rund 6,04 Milliarden Euro zurück (vergleichbarer Vorjahreswert: 6,89 Mrd. Euro). Hauptgrund dafür ist neben der anhaltenden Kaufzurückhaltung vor allem die zufallsbedingt ungünstigere Jackpotentwicklung im Jahr 2008.

Koblenz - Der 20. November 1948 war ein besonderes Datum für das Land Rheinland-Pfalz: An diesem Tag wurde in der Gaststätte „Zum Gutenberg“ in Mainz-Gonsenheim die Sport-Toto GmbH gegründet. Zunächst nur, um dem am Boden liegenden Sport mit Fußballwetten wieder auf die Beine zu helfen. Doch im Laufe der Jahrzehnte hat sich das Unternehmen mit Sitz in Koblenz zu einem Glücksfall für das ganze Bundesland entwickelt...

Der LOTTO-Schriftzug in Verbindung mit dem vorangestellten vierblättrigen Kleeblatt bleibt markenrechtlich geschützt. Dies hat das Bundespatentgericht in einem Beschluss (Az. 27 W pat 81/08) bestätigt. Ein kommerzieller Glücksspielanbieter hatte versucht, die Löschung der deutschlandweit bekannten Wort- / Bildmarke aus dem Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes durchzusetzen.

Der Gewinner des Millionenjackpots vom Samstag, 1. November, hat sich gemeldet. Genau 12.470.968 Euro und 20 Cent strich der Glückspilz aus dem Raum Heidelberg ein – der dritthöchste Lotto-Einzelgewinn des laufenden Jahres. Unter den sechs Richtigen der Ziehung vom 1. November befand sich mit der Zahlenreihe 25, 26, 27, 28 ein höchst seltener Vierling. Wie er auf diese ungewöhnliche Kombination kam, beschrieb der überglückliche Mitvierziger jetzt beim Besuch in der Stuttgarter Lottozentrale...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit nun bekannt gewordenem Beschluss vom 14. Oktober 2008 (Az. 1 BvR 928/08) den neuen Glücksspielstaatsvertrag in allen wesentlichen Punkten für verfassungsgemäß erklärt und eine Verfassungsbeschwerde eines kommerziellen Spielvermittlers nicht zur Entscheidung angenommen. Zudem haben in den vergangenen Wochen mehrere obere Verwaltungsgerichte bestätigt...

Der Jackpot im Lotto 6 aus 49 wurde bei der gestrigen Mittwochsziehung nicht geknackt. Bundesweit hatte kein Spielteilnehmer die sechs richtigen Gewinnzahlen 4, 21, 26, 31, 42 und 45 in Kombination mit der passenden Superzahl 8 auf dem Spielschein verzeichnet. Somit steigt der Lotto-Jackpot bis zur nächsten Ziehung am Samstag, 1. November, auf rund 12 Millionen Euro an.

Zitat von Dr. Friedhelm Repnik, Geschäftsführer der staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg: Nach dem Bundesverfassungsgericht in der letzten Woche hat nun auch der VGH Baden-Württemberg die Rechtmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages eindeutig bestätigt. Für die Befürworter einer grenzenlosen Kommerzialisierung des Glücksspiels ist dieser Beschluss ein schwerer Schlag.

Berlin, 23. Oktober 2008 - Das Landgericht Berlin hat gestern den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen eine einzelne Berliner Annahmestelle in vollem Umfang zurückgewiesen. Mit dem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung hatte - wie bereits gegen die DKLB - ein nicht konzessionierter, ausländischer Anbieter erwirken wollen, dass die betroffene Annahmestelle neben Einschränkungen bei der Werbung, das Lotterieangebot vom Süßwarenangebot zu trennen habe...

Berlin, 07. Oktober 2008 - Das Berliner Landgericht hat heute die Einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB) in vollem Umfang aufgehoben. In der Einstweiligen Verfügung hatte ein nicht konzessionierter, ausländischer Anbieter erwirkt, dass die DKLB neben Einschränkungen bei Werbung und Internet das Lotterieangebot vom Süßwarenangebot zu trennen habe und sich dabei insbesondere auf den Jugendschutz berufen.

Eine elfköpfige Familie aus dem Raum Wolfsburg hat 2,2 Millionen Euro im Lotto gewonnen. Die Großfamilie hatte bereits am 20. September mit einem Systemschein gewonnen, sich jedoch erst am Montag gemeldet, wie Toto-Lotto Niedersachsen in Hannover mitteilte. Die Großfamilie hätte während eines gemeinsamen Urlaubs auf der Nordseeinsel Norderney vergessen, die Gewinnzahlen mit ihrem Lottoschein zu vergleichen.

Wiesbaden, 19.09.2008 - Mit Beschluss vom 04.08.2008 hat das Landgericht Frankfurt der Happy Tipp Service GmbH im einstweiligen Verfügungsverfahren verboten, den Höchstgewinn einer Lotterie, insbesondere den Jackpot der Lotterie 6 aus 49, zu bewerben, ohne unmittelbar auf dem Werbeträger über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust aufzuklären. Das Unternehmen hatte es zuvor auf Internetwerbebannern sowie im Rahmen von Internet-Newslettern unterlassen, den Verbraucher über diese Wahrscheinlichkeiten hinzuweisen.