Keine Steuer für Wettbüros geplant
Stadt wiegelt ab: Aufwand größer als Ertrag
Münster
Wettbüros besteuern, um damit Programme gegen die Spielsucht zu finanzieren. Das klingt gut, funktioniert aber nicht. So jedenfalls die Auskunft der Stadt Münster.
Die Stadt Münster will für die elf im Stadtgebiet vorhandenen Wettbüros keine Wettbürosteuer einführen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung hervor. Über das neunseitige Papier wird der Sozialausschuss am 23. Januar beraten, eine Entscheidung fällt dann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. Februar.
Mit ihrem Vorschlag reagiert die Stadtverwaltung auf einen Antrag der SPD aus dem Jahr 2016. Sie hatte angeregt, stärker gegen das „pathologische Glücksspiel“ vorzugehen und entsprechende Konzepte zur Suchprävention unter anderem über die neue Steuer zu finanzieren.
Verlagerung ins Internet
Gegen die neue Steuer führt Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier die bislang fehlende Rechtsgrundlage an. Nach einem vorliegenden Gerichtsurteil müsse die Stadt die Wetteinsätze ermitteln, da diese als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Steuer herangezogen werden müssten. Die Wetteinsätze zu ermitteln, setze aber einen sehr hohen Verwaltungsaufwand voraus. Und selbst dann sei ein Erfolg nicht gesichert, denn den absehbaren Bemühungen der Wettbüros, „sich der Steuer zu entziehen, sind bislang noch keine Grenzen gesetzt“, so der Kämmerer.
Überdies geht die Stadt davon aus, dass sich bei einer Besteuerung der Wettbüros das Geschehen noch stärker als bisher ins Internet verlagere. Wie Reinkemeier unter Verweis auf den „Arbeitskreis gegen Spielsucht“ erklärt, werden inzwischen 58 Prozent der Sportwetten über das Handy abgewickelt.
Zahl der Spielhallen nimmt ab
Bricht man allgemeine Erfahrungswerte auf Münster runter, so leben in der Stadt rund 850 Spielsüchtige, weitere 970 Münsteraner gelten als gefährdet.
Zugleich weist das Ratspapier aber auch auf Studien hin, wonach beim Spielen an Glücksspielautomaten eine rückläufige Tendenz erkennbar sei. Überdies werde der neue, restriktive Glücksspielstaatsvertrag eine deutlich Wirkung zeigen. „Wir erwarten, dass in Münster von 55 Spielhallen nur noch 17 Spielhallen bestehen bleiben.“ Die Zahl der Wettbüros in Münster, heißt es weiter, sei im bundesweiten Vergleich eher gering.