[ARCHIV 2010] Das OLG München bewilligt Prozeßkostenhilfe für eine Staatshaftungsklage nach Schließung eines Wettbüros und sieht hinreichende Erfolgsaussichten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem durch die Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Verfahren mit Urteil vom 07.10.2010, Az.: VG 35 A 224.08, die Verwaltungsgebühr einer Untersagungsverfügung in Höhe von 2.000,00 EUR als rechtswidrig beurteilt. Die Voraussetzungen zur Erhebung dieser Verwaltungsgebühr lägen nicht vor und zudem sei die Erhebung der Verwaltungsgebühr wegen Ermessensfehlern rechtswidrig.

Das VG Neustadt/W. stärkt private Sportwetten-Vermittler. Erfahren Sie, warum auch 2009 neu eröffnete Wettbüros vorläufig weiter betrieben werden dürfen.

In einem soeben bekannt gewordenen Beschluss vom 17.03.2008 hat auch der VGH Baden-Württemberg die Verfassungs- und Europarechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrages und der Umsetzungsgesetze in Baden-Württemberg bestätigt. Diese Entscheidung ist deswegen von besonderer Bedeutung, weil in den einschlägigen Pressemitteilungen...

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit einem weiteren Beschluss vom 07.02.2008 eine Kostenentscheidung in einem von beiden Seiten für erledigt erklärten Verfahren erlassen. In diesem Verfahren war die Tätigkeit seitens des Vermittlers von Sportwetten vor dem 28.03.2006 bereits eingestellt worden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kostenentscheidung sei der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, also der Betriebsschließung, die hier unstreitig vor März 2006 erfolgt war.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Juli 2007 (Az. 3 BS 223/06) auf die Beschwerde eines Sportwettenanbieters den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. August 2006 geändert und den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Untersagungsverfügung abgelehnt. Das Sächsische OVG ist damit das zwölfte Oberverwaltungsgericht, das Angebote und Vermittlung von Sportwetten ins Europäische Ausland verbietet.

Seit Monaten wird über die Frage kontrovers gestritten, ob eine ausländische, europäische Lizenz ausreicht, um auch in Deutschland Sportwetten anzubieten. Nun liegt ein weiteres Urteil mit einer neuen Nuance in dieser Thematik vor. Das VG Aachen hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschl. v. 12. November 2004 - Az.: 3 L 17/04) entschieden, dass eine Untersagungsverfügung gegen einen Sportwetten-Anbieter grundsätzlich nicht sofort vollziehbar ist.