Hintergründe und Rechtsmittel zur Geltendmachung von gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Umsatzsteuer auf Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspiel mit Geldeinsatz (Glücksspielgeräte gem. § 33c GewO) Übersicht der möglichen Rechtsmittel aus UAVD- Sicht: 1. a) Einspruch gegen die bestandskräftigen aber gemeinschaftsrechtswidrigen USt.- Bescheide mit Verweis auf die sog. „Emmott´sche Fristenhemmung“ 1. b) Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit von gemeinschaftsrechtswidrigen USt.- Bescheiden

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluss vom 4.09.2008, Az. 2 BvR 1321/07, die Verfassungsbeschwerde in dem Musterverfahren „Bestandskraftdurchbrechung von Umsatzsteuerbescheiden“ nicht zur Entscheidung annahm, wird von Beratern vermehrt die Frage nach einem Schadensersatzanspruch der Aufstellunternehmer von Geldspielgeräten gegen die Bundesrepublik Deutschland (Staatshaftung) diskutiert.

Wie wir berichtet hatten (Sportwettenrecht aktuell Nr. 108), hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich entschieden, dass die an einen Sportwettenvermittler gezahlte Provision nicht umsatzsteuerbefreit ist (Beschluss vom 14. Mai 2008, verbundene Rechtssachen C-231/07 und C-232/07). Eine Befreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie komme nicht in Betracht. Angesichts dieser Auslegung durch den EuGH gab es mehrere Nachfragen zur steuerrechtlichen Lage in Deutschland.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. Mai 2008, Az. V R 7/06 (veröffentlicht am 3. September 2008) entschieden, dass die an Unterhaltungsgeräten mit „Tokenspiel“ erzielten Umsätze weder nach § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG (1999) noch nach Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Richtlinie 77/388/EWG (umsatz-)steuerfrei sind. Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass Tokenspiele kein „Glücksspiel mit Geldeinsatz“ im Sinne dieser Vorschrift darstellen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass die an einen Sportwettenvermittler gezahlte Provision nicht Umsatzsteuerbefreit ist (Beschluss vom 14. Mai 2008, verbundene Rechtssachen C-231/07 und C-232/07). Das Berufungsgericht Brüssel (Cour d’appel Bruxelles) hatte den EuGH um Klärung gebeten, ob eine Befreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie in Betracht komme, nach der Vermittlungsumsätze bei bestimmten Finanzdienstleistungen steuerbefreit sind.

Bundesverband Automatenunternehmer e.V.: In den vergangenen Wochen haben wir mehrfach über Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz informiert, in denen erneut die Europarechtskonformität des § 4 Nr. 9 lit. b) UStG und damit die vollständige Umsatzbesteuerung von Leistungen im Zusammenhang mit Geldgewinnspielgeräten in Frage gestellt worden ist. Verschiedene Finanzgerichte haben in diesem Zusammenhang die Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt.

Das Hessische Finanzgericht hat kürzlich die Umsatzsteuerpflicht von Sportwettenvermittlern geklärt (Urteil vom 6. Dezember 2006, Az. 6 K 3480/01). Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten sind demnach gegenüber einen im Ausland ansässigen Unternehmer im Inland nicht steuerbar, wenn der Vermittler nicht nur bloße Hilfsperson ist. Dem Fall betraf einen Sportwettenvermittler, der Wetten an einen in der Isle of Man zugelassenen Buchmacher vermittelt hatte.

Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, das Glücksspielgesetz, das Gebührengesetz 1957 und das Finanzausgleichsgesetz 2005 (Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz - ABÄG) geändert werden.

Die umstrittene Gesetzesvorlage zur Einführung der Umsatzsteuer für Spielbanken steht heute auf der Tagesordnung des Kabinetts vorgelegt. Der Entwurf enthält nach wie vor noch den unveränderten materiell-rechtlichen Wortlaut, wie er in der ursprünglichen Fas-sung vom 05.04.2005 enthalten war. Danach sollen mit Inkrafttreten des Gesetzes die Umsätze der Spielbanken umsatzsteuerpflichtig werden.

Nach bisher geltender Rechtslage sind die Umsätze der zugelassenen öf-fentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 9 b Satz 1 UStG). Artikel 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie regelt eine Befreiung von der Umsatzsteu-er für „Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedsstaat fest-gelegt werden“.

Bundesfinanzminister Eichel will nun auch von den staatlichen Spielbanken Umsatzsteuer fordern. Wie heute bekannt wurde, beabsichtigt das Bundesfinanzministerium einen Gesetzesentwurf (Referentenentwurf) vorzulegen, der vorsieht, dass ab nächsten Monat die Spielbanken in Deutschland zusätzlich zu ihren Abgaben an die jeweiligen Bundesländer auch Umsatzsteuer zahlen müssen.

Mit Urteil vom 17. Februar 2005 (verbundene Rechtssachen C-453/02 und C-462/02) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschieden, das eine Umsatzsteuerbefreiung von Glückspielen mit Geldeinsatz in zugelassenen öffentlichen Spielbanken EG-rechtlich unzulässig ist, wenn gleichzeitig gleichartige Umsätze außerhalb dieser Spielbanken umsatzsteuerpflichtig sind.