(Hamburg, 16. Mai 2012) Das in Landesgesetzen fortgeführte Internetverbot des Ende 2011 ausgelaufenen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) ist europarechtswidrig und unanwendbar. Das hat das Landgericht Bremen jetzt entschieden und ein einstweiliges Verbot gegen Tipp24 Deutschland aufgehoben, in Bremen staatliches Lotto über das Internet zu vermitteln.

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesarbeitskreis Spielbanken sind enttäuscht, dass nun neben Schleswig-Holstein mit einem eigenen Glücksspielgesetz auch das Land Niedersachsen versucht, mit einem Vorschaltgesetz sich Wettbewerbsvorteile für den Fall zu sichern,

Zu der Vergabe der Lizenzen an private Sportwettenanbieter erklären der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jörn Arp und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Die Vergabe der heutigen (3. Mai 2012) Lizenzen bedeutet für uns den Abschluss eines langen parlamentarischen Verfahrens und ist im Ergebnis die Bestätigung für unsere konsequente und sachorientierte Arbeit.

• Bundesfinanzministerium stellt E 15-Abgabensystem in Frage - Glücksspielstaatsvertrag gefährdet deutsche Pferdezucht. SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband SSW, die so genannte Dänenampel, haben im Kieler Landtag einen erneuten Versuch unternommen, das seit Jahresbeginn neue Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins aufzuheben und dem umstrittenen neuen Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer (E 15) beizutreten.

Von Ansgar Lange +++ Berlin/München, April 2012 - Die Auseinandersetzung um den Glücksspielstaatsvertrag geht in die nächste Runde. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat nach der Pressekonferenz der Ministerpräsidentenrunde am 29. März den Mund sehr voll genommen.

Bundesarbeitskreis Spielbanken von ver.di begrüßt die positive Bewertung durch die EU-Kommission. „Die Bundeskoordinierung Spielbanken und der Bundesarbeitskreis Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erwarten nach der vorliegenden Stellungnahme der EU-Kommission zum Glücksspieländerungsvertrag nun von den 15 Regierungschefinnen und Regierungschefs,.....

TÜV definiert ein neues Mess- und Bewertungssystem für Online-Glücksspielprodukte. Köln, Erstmalig ist der Risikofaktor von Glücksspielen mess- und bewertbar. TÜV TRUST IT GmbH Unternehmensgruppe TÜV AUSTRIA veröffentlicht Studie zur Bewertung von Online-Glücksspielen.

Selten ist ein diplomatisch formulierter juristischer Text so unterschiedlich und interessengeleitet interpretiert worden wie die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 20. März 2012 zu dem überarbeiteten Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. So bezeichnete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck das Schreiben als ein „positives Votum“ und die bisherigen Monopol-unternehmen...

BETFAIR PLC. Der erst im Dezember von 15 Ministerpräsidenten (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins) unterschriebene Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) wurde von der EU-Kommission erneut gerügt. Die Länder, so die EU-Kommission, haben nicht dargelegt, wie sie die Vorgaben des EU-Rechts und des Europäischen Gerichtshofs einhalten wollen. In vielen Bereichen meldet die Kommission weiteren Prüfungsbedarf an und fordert die Länder auf, weitere Informationen zu liefern. Von der von den 15 Ländern erhofften „abschließend positiven Stellungnahme“ kann keine Rede sein.

Über allem schwebte die eine Frage: Was sagt Brüssel? In Erwartung einer Stellungnahme der Europäischen Kommission zum so genannten E-15-Entwurf für einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag, den alle Bundesländer mit Ausnahme Schleswig-Holsteins auf den Weg gebracht haben, trafen sich am Schwielowsee bei Potsdam über 100 Spitzenvertreter aus dem Gamingsektor, Medien und Sport, um beim Sports Gaming Summit des Fachmagazins Sponsors http://www.sponsors.de die aktuelle Markt- und Rechtslage zu diskutiere

Ver.di und der Gesamtbetriebsrat der Spielbank im Gespräch mit den Staatssekretären Dr. Gundlach und Dr. Geue. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gesamtbetriebsrat der Spielbanken in Sachsen-Anhalt wurden heute anlässlich eines Gespräches im Finanzministerium in Magdeburg von dem Staatssekretär des Finanzministeriums Dr. Geue und dem Staatssekretär des Innenministeriums, Prof. Dr. Gundlach darüber informiert,

Vor dem Hintergrund eines neuen Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrages und ersten Länder-Spielhallengesetzen stellt sich die Ordertätigkeit auf der IMA sehr unterschiedlich dar. Bei langfristigen Investitionen war die Branche auf der Messe vorwiegend zurückhaltend. Güter, die in bis zu fünf Jahren abzuschreiben sind, wurden dagegen deutlich stärker nachgefragt. Hintergrund ist, dass die Gesetzgeber in den Ländern mehrheitlich darauf abzielen, die Branche in fünf Jahren auf breiter Ebene zu enteignen.