Mit Beschluss vom 03.01.2007 (Az. OVG 1 S 107.06) hat das OVG Berlin-Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 11.09.2006 aufgehoben und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen ein Verbot zum Vertrieb von Sportwetten abgelehnt. Der in zweiter Instanz unterlegene Antragsteller hatte Wett-Terminals in Gaststätten aufgestellt, mit denen über das Internet die Möglichkeit bestand, mit einer in Malta ansässigen Firma Sportwetten zu festen Gewinnquoten abzuschl

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gegen eine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten nach § 284 StGB erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken geäußert. Der BGH hat daher ein Strafverfahren gegen einen Sportwettenvermittler eingestellt und die Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht Frankfurt am Main aufgehoben (Beschluss vom 29. November 2006, Az. 2 StR 55/06). Das Landgericht hatte dem Angeklagten vorgeworfen, ohne Erlaubnis Sportwetten einer in London ansässigen Gesellschaft, die (nur) eine nach britischem Recht erforderliche Genehmigung verfüge, vermittelt und sich damit nach § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel) strafbar gemacht zu haben.

Mit Beschluss vom 28.11.2006 hat das Amtsgericht Zwickau eine Anklage gegen zwei Sportwettvermittler nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Zur Begründung verweist das Gericht darauf, dass die Vermittlung von Oddset-Wetten nicht unter den Anwendungsbereich von § 284 StGB falle. Das Gericht stellte zunächst fest, dass die Strafvorschrift bereits zu unbestimmt sei und der Bürger auf Grund mangelnder inhaltlicher Klarheit des § 284 StGB nicht erkennen könne, ob die Vermittlung von Sportwetten an ein innerhalb der EU konzessioniertes Unternehmen nach dieser Vorschrift strafbar sei

Das Verwaltungsgericht Gießen setzt in seinem Beschluss vom 13.10.2006 - 10 G 2253/06 - die Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung konsequent um und beschließ, dass bei einer derart ungeklärten Rechtlage wie im Bereich der Sportwettvermittlung an EU-konzessionierte Unternehmen eine Interessenabwägung im Rahmen des Einstweiligen Verfahrens nur zu Gunsten der privaten Gewerbetreibenden ausfallen kann.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat - wie berichtet (Sportwettenrecht aktuell Nr. 45) - mit Revisionsurteil vom 26. September 2006 die Straflosigkeit der Vermittlung von Sportwetten nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage bestätigt (Az. 5 St RR 115/05). Die frühere Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wurde vom OLG damit ausdrücklich als überholt aufgegeben. Das Gericht verweist in den Urteilsgründen auf das Gambelli-Urteil des Europäischen Gerichtshofs und hält fest:

Der Inhaber mehrere Wettvermittlungsagenturen in Niedersachsen war im Jahre 2004 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Göttingen gleich mehrfach in seinen Annahmestellen durchsucht worden. Die vormals ergangenen Durchsuchungsbeschlüsse wurden durch das Landgericht Göttingen damalig trotz eingelegter Beschwerden bestätigt. Die Fortsetzung seines Betriebes war für den Wettvermittler somit über Monate nicht mehr möglich.

Das Glücks- und Gewinnspielrecht ist nicht die einzige Rechtsmaterie, mit der sich Online-Anbieter der Spielebranche beschäftigen müssen. Zwar geht es derzeit bei rechtlichen Auseinandersetzungen vor allem um das „Ob“ und „Wie“ der Zulassung Privater – insbesondere bei den Sportwettenanbietern. Die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt allerdings, dass über diese Fragen hinaus auch die Umsetzung des IT-Rechts, insbesondere des Fernabsatzrechts eine immer wichtigere Rolle spielt (zu fernabsatzrechtlichen Pflichten bei Lottospielgemeinschaften siehe auch OLG Karlsruhe v. 27.03.2002, Az.: 6 U 200/01, MMR 2002, 618 ff.).