In den beiden Fällen hatte die EU-Kommission (KOM) im ausgelaufenen Jahr 2024 zwei Rückforderungsbeschlüsse angenommen.

Gerade erst hat die Europäische Kommission am 25.02.2025 ihren Beschluss vom 20.06.2024 veröffentlicht, mit dem die besonderen Steuervorteile für die öffentlichen Spielbanken als unzulässige staatliche Beihilfe beanstandet werden...

Die Hansestadt Hamburg hat kürzlich ihr Spielbankengesetz im Hinblick auf die bei der Europäischen Kommission anhängigen Beihilfebeschwerden SA.44944 und SA.53552 novelliert, um eine mögliche steuerliche Besserstellung der Spielbank gegenüber „anderen Marktteilnehmern“ angeblich auszuschließen.

Kaum hatte man gedacht, die schlimmsten Krisen überstanden zu haben - die Corona-Pandemie fast vergessen, der Krieg in der Ukraine längst ein Teil der neuen Normalität, die Inflation geht zurück und selbst an die "Klimakleber" hat man sich ja irgendwie gewöhnt - flammt der Krieg im Nahen Osten erneut auf.

Interessante Fakten zur Nutzung von Online-Glücksspiel und der Entwicklung bei Spielersperren liefert die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Karina Wächter.

Ausgangslage: Eine bemerkenswerte Entscheidung des VfGH wurde jüngst im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht. Bemerkenswert warum? Der VfGH hebt die in Paragraph 25 Abs 3 GSpG verankerten Spielerschutzbestimmungen für Besucher von Spielbanken auf.

Bern - Die Frist zur Einreichung der Konzessionsgesuche ist am 31. Oktober 2022 abgelaufen. 29 Gesuchstellerinnen bewerben sich um die 23 vom Bundesrat zu vergebenden Konzessionen. In vier Zonen bewerben sich mehrere Gesuchstellerinnen um die gleiche Konzession.

Am Samstagabend war große Freude bei einem Schenefelder Gast angesagt.

Espelkamp - Die Gauselmann Gruppe lässt die Pandemie hinter sich und knüpft wirtschaftlich an die erfolgreiche Vor-Corona-Zeit an:

Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 den Jahresbericht der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen einer nationalen Risikoanalyse hat das Bundesministerium der Finanzen im Oktober 2019 den Glückspielsektor mit einer hohen Geldwäschebedrohung eingestuft, was den deutschen Gesetzgeber mit dazu veranlasste das Geldwäschegesetz (GwG) nochmals zu verschärfen und den Kreis der Verpflichteten insbesondere im Glückspielsektor massiv zu erweitern.

In ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 hat die Regierung eine Abänderung der Spielbankenverordnung beschlossen, deren Schwerpunkt neben Anpassungen technischer Art die Präzisierung der Bestimmungen über aufdringliche oder irreführende Werbung ist.