„Aus Anlass eines dreitägigen Seminares in Berlin kamen Betriebs-und Personalräte aus den Spielbanken der gesamten Bundesrepublik in Berlin zusammen“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken in ver.di. Mit Entsetzen erfuhren die Spielbänker, dass die Spielbanken in Mecklenburg-Vorpommern in zwei Schritten im August 2013 und Mai 2014 geschlossen werden sollen.

„Die Bundeskoordinierung Spielbanken und der Bundesarbeitskreis Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erklären sich solidarisch mit den Beschäftigten in den fünf Spielbanken in Mecklenburg-Vorpommern und unterstützen sie in ihrer Kampf um den Erhalt der Spielbanken und der 140 Arbeitsplätze“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken.

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Beratung des Glücksspielstaatsvertrages im Innenausschuss am kommenden Donnerstag: „Spätestens nach den neuen Hinweisen aus Brüssel, wonach der Glücksspielstaatsvertrag in seiner derzeitig diskutierten Form europarechtlich nicht haltbar ist, müssen wir die Beratung des Glückspielstaatsvertrages aussetzen.

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Zustimmungsgesetzes soll der Glücksspielstaatsvertrag, der den Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 18. Dezember 2003 bis 13. Februar 2004, (GVOBl. M-V S. 259, 391) ersetzt, in Landesrecht transformiert werden. Der Staatsvertrag bedarf deshalb gemäß Artikel 47 Abs. 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Zustimmung des Landtages in Form eines Gesetzes.

Seit Dezember 2003 war der Gesetzentwurf der Landesregierung in der parlamentarischen Beratung, am 23. Juni wurde er nach ausgiebiger Diskussion in den Fachausschüssen und einer öffentlichen Anhörung vom Landtag angenommen. Elf Jahre nach der Verkündung seines ersten Spielbankgesetzes bringt Mecklenburg-Vorpommern erstmals seine im Spielbankenbereich selbst gewonnenen (positiven und negativen) Erfahrungen in eine Gesetzesnovelle ein.