Mit zwei Urteilen vom 17.05.2021 – IX R 20/18 und IX R 21/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar eingestuft.

Hessen ermöglicht Sportwettanbietern ab sofort Duldungsverfügungen. Innenminister Beuth betont: Ziel ist mehr Spieler- und Jugendschutz.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in einem seiner wichtigsten Kernstücke, nämlich im Bereich der Sportwetten, nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das seit Jahren laufende Konzessionsverfahren für Sportwetten wird damit endgültig hinfällig.

OVG Rheinland-Pfalz hebt erstmals Untersagungen gegen private Sportwettvermittler auch mit Wirkung für die Zukunft auf.

Das Verwaltungsgericht Gera stärkt EU-Buchmacher: Internet-Sportwettvermittlung an Anbieter mit EU-Lizenz ist erlaubnisfähig.

BGH-Urteile zu Sportwetten stoßen auf Kritik: Zweifel an Internetverbot, Unionsrechtskonformität und Abweichung von BVerwG-Rechtsprechung.

EuGH kippt Internetverbot: Ohne Nachweis erhöhter Gefahren verstößt das Online-Glücksspielverbot gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit.

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Sportwettenverbot: Untersagung rechtmäßig, Internetverbot unions- und verfassungskonform.

Nach dem Sportwettenurteil des Europäischer Gerichtshof vom 8. September 2010 sieht die VEWU das staatliche Monopol deutlich geschwächt.

Der EuGH bestätigt im Fall Leo-Libera: Die deutsche Umsatzsteuer auf gewerbliche Geldspielgeräte und Spielbanken verstößt nicht gegen EU-Recht.

Das VG Mainz bestätigt erneut Zweifel an der Untersagung privater Sportwettvermittlung und stärkt damit die Position der Vermittler.

LG Köln setzt Amtshaftungsklage gegen die Stadt Köln aus. Sportwetten-Untersagungen könnten Kommunen künftig hohe Schadensersatzforderungen kosten.