„Unternehmen, die in der Pandemie Corona-Soforthilfen erhalten haben, sehen sich zunehmend mit Rückforderungen konfrontiert. Auch Betreiber von Spielhallen und Glücksspielunternehmen sind betroffen – mit möglichen Folgen bis vor die Verwaltungsgerichte.“
Häufige Änderungen der Rechtsgrundlagen und diverse, teils unübersichtliche Rechtsquellen aus dem Unions-, Bundes- und Landesrecht führen dazu, dass das Glücksspiel- und Sportwettenrecht in Deutschland zu den anspruchsvollsten Rechtsgebiete zu zählen ist.
Neuötting – In einem gemeinsamen Schritt haben der Bayerische Automaten-Verband e. V. (BAV), der Fachverband Gastronomie- Aufstellunternehmer e.V. (FGA) und die auf das Glücksspielrecht spezialisierte Kanzlei BENESCH & PARTNER eine wegweisende Initiative ins Leben gerufen.
Die Befristung vieler Spielhallenerlaubnisse in Bremen und Bremerhaven läuft am 30. Juni 2023 ab. Ein Weiterbetrieb dieser Hallen ist ab dem 01. Juli 2023 nur mit einer neuen spielhallenrechtlichen Erlaubnis möglich.
Neuötting – In ganz Deutschland breiten sich illegal betriebene Fungames-Automaten in alarmierender Weise aus. Neben der Gefährdung der Spielerinnen und Spieler stellen diese Geräte auch eine ernste Bedrohung für den Staat und legale Anbieter dar.
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat drei weiteren von der auf Glücksspielrecht spezialisierten Kanzlei BENESCH Rechtanwaltspartnerschaft mbB für Spielhallenbetreiber erhobenen Verfassungsbeschwerde stattgegeben.
Mit Beschluss vom 01.03.2023 (Az. 6 S 1419/22) ändert der VGH Baden-Württemberg eine weitere erstinstanzliche Entscheidung des VG Freiburg (Beschluss v. 21.06.2022 – 4 K 1059/22) ab.
In zwei von den Rechtsanwälten Marcus Röll und Dr. Roland Hoffmann LL.M. der auf Glücksspielrecht spezialisierten Kanzlei BENESCH Rechtanwaltspartnerschaft mbB geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren...
Mit Beschluss vom 14.02.2023 (Az. 6 S 1431/22) hat der 6. Senat am VGH Baden-Württemberg auf die von der Kanzlei BENESCH & PARTNER und dort federführend von Herrn Rechtsanwalt Königstein geführte Beschwerde den vorhergehenden Beschluss des VG Freiburg vom 21.06.2022 (Az. 4 K 1519/22) abgeändert.
Das Ministerium des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz erteilt die Erlaubnis zur Veranstaltung und Durchführung der Klimalotterie „ClimaClic“.
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Die Befristung vieler Spielhallenerlaubnisse in Bremen und Bremerhaven läuft am 30. Juni 2023 ab. Ein Weiterbetrieb dieser Hallen ist ab dem 01. Juli 2023 nur mit einer neuen spielhallenrechtlichen Erlaubnis möglich.