Das parlamentarische Verfahren rund um die Einführung einer Spieleinsatzsteuer - anstatt einer Änderung der Umsatzsteuer - nimmt schwer zu durchschauende Züge an. Zwar liegt dem Bundesrat ein entsprechender Antrag des Landes Niedersachsen zur Behandlung des Themas am 17. Juni 2005 vor. Wie die Fachzeitschrift games & business meldet, haben nun aber die Länder Niedersachsen, Bayern und auch Brandenburg beantragt, den entsprechenden Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln. Diese Länder haben dafür einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt.
Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht schließt sich der Rechtsprechung einiger anderer Obergerichte und des Bundesverfassungsgerichts an und erklärt die Anordnung der sofortigen Vollziehung von gegen private Sportwettvermittler gerichteten Verbotsverfügungen für rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht äußert Zweifel daran, ob die einschlägigen Strafvorschriften des deutschen Rechts sich mit der europäischen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vereinbaren lassen. Besonderen Bedenken begegnet der Umstand, dass in Rheinland-Pfalz ein staatliches Monopol zugunsten eines Privatunternehmens besteht und andere Unternehmen deshalb keine Konzession erhalten. Dies verletze möglicherweise auch die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit des Sportwettvermittlers.
Insgesamt beteiligten sich 219 Teilnehmer aus Österreich, Schweiz und Deutschland an dem 
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 19.01.2005 - Az.: 3 U 171/04) hat entschieden, dass das Bewerben eines ausländischen Glücksspiels wettbewerbswidrig ist: Auch nach Auffassung des Senats ist das beanstandete Verhalten des Antragsgegners unlauter. Entgegen den Ausführungen des Antragsgegners (...) kommt es nicht darauf an, ob er selbst ein unerlaubtes Glücksspiel auf seiner Webseite veranstaltet. Wie schon das LG zutreffend ausführt, geht es nach dem Streitgegenstand allein um das Werben für ein unerlaubtes Glücksspiel.