Der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) macht erste Vorschläge für die Besteuerung der Wettanbieter in einem liberalisierten Markt und schaut dabei auf den europäischen Nachbarn England. Als positives Signal deutet der Verband Europäischer Wettunternehmer die beiden Meldungen in dieser Woche: Zum einen wurde ein mündlicher Verhandlungstermin beim Bundesverfassungsgericht am 8. November zur Frage der Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten durch private Anbieter terminiert.

Schleswig-Holsteinische VG vom 07. 04. 2003 – Az. VG 4 A 191/99 Schleswig-Holsteinische OVG vom 21. 01. 2004 Az. OVG 2 LB 53/03

NordwestLotto Schleswig-Holstein erweitert Spielangebot auf neueste Handytechnik. Die NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG mit Sitz in Kiel (Deutsch-land) hat ihr Angebot der mobilen Spielteilnahme auf Handys und Smartphones der neuesten Generation erweitert.

Beim länderübergreifenden Lotto-Spiel "EuroMillionen" hat es am Freitag zum achten Mal in Folge keinen Hauptgewinn gegeben. Trotz des großen Interesses enthielt keiner der rund 61 Millionen Tipps die sieben richtigen Zahlen, womit nächste Woche ein Rekordgewinn von 113 Millionen Euro lockt, teilten die Österreichischen Lotterien mit. Im zweiten Rang erzielte ein Salzburger einen Rekordgewinn.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen den Online-Wettanbieter betandwin eingestellt. Der Verein Anonyme Spieler Salzburg hatte eine Strafanzeige eingebracht. Der Vorwurf: betandwin würde gegen das staatliche Glücksspiel-Monopol verstoßen.

Ein männlicher Besucher, der ab und an mal in der Spielbank „auf ein Spielchen und gut gezapftes Bier“ hereinschaut, riskierte gestern am frühen Abend ein paar Euro am Roulette und gewann 12.000,- € !

Jetzt hat die Nordseeinsel ihre eigene Jackpot-Anlage. Vor einigen Tagen wurde in der Spielbank Borkum für rund 60.000 Euro der neue „Insel-Jackpot“ mit fünf Geräten installiert, die so klangvolle Namen wie „Extra Money“, „In the Money“ und „Leprechauns“ tragen.

Das für die gesamte Spielautomatenindustrie prohibitive regulatorische Umfeld zwingt Escor zur strategischen Neuausrichtung. Escor wird sich gänzlich vom Automaten-Aufstellgeschäft in Gaststätten trennen. Dies führt zur Schliessung der Geschäftsstellen in St. Erhard/LU und in Münchwilen/TG sowie des Vertriebsbereichs in Düdingen/FR. 62 Stellen gehen verloren. Das Unternehmen konzentriert sich auf seinen Casinobereich und prüft weitere strategisch interessante Bereiche. Zudem wird die Verlustprognose für das laufende Geschäftsjahr revidiert.

Das LG Hamburg (Urt. v. 17.03.2005 - Az.: 315 O 950/04) hatte zu beurteilen, ob die Deutsche Post AG für Postwurfsendungen als Mitstörer haftet, wenn in diesen für ein ausländisches, rechtswidriges Glücksspiel geworben wird. Dies haben die Hamburger Richter bejaht: "Die Beklagte ist passivlegitimiert gemäß (...) den Grundsätzen der Störerhaftung. Sie handelt dem § 3 UWG zuwider, indem sie am Wettbewerbsverhalten des Casino-Clubs, ....

Die Verhandlungen um die erste Thüringer Spielbank sind beendet. Wie ein Sprecher der NRW-Bank bestätigte, hat die Bank dem Vertrag zwischen der Thüringer Spielbankgesellschaft und dem Betreiber Westcasino zugestimmt. Westcasino ist eine hundertprozentige Tochter der NRW-Bank.

Spielautomanten 100 Arbeitsplätze fallen weg. Die Escor Casinos & Entertainment AG baut radikal ab. Nach der Schliessung der Spielsalons steigt das Freiburger Unternehmen auch aus dem Spielautomatengeschäft in Restaurants aus. Weitere 62 Stellen fallen weg. Der Jahresverlust könnte bis zu 20 Millionen Franken betragen.

Keine mündliche Verhandlung beantragt. Wie die Verbände des AMA (Arbeitsausschuss Münzautomaten) – VDAI, BA und DAGV – aktuell mitteilen, wirkt der Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 12.Mai 2005 in der Rechtssache "Linneweber" (Az: 5 K 4280/00 U) mit dem heutigen Tag als Urteil.