Illegales Online-Glücksspiel: Kanzlei Cocron reicht neue Klagen gegen Zahlungsdienstleister ein
Wer Geld in ein illegales Online-Casino eingezahlt hat, denkt zunächst häufig an mögliche Ansprüche gegen den Betreiber des Casinos selbst. In der Praxis zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass auch die Zahlungsabwicklung rechtlich eine wichtige Rolle spielt. Genau hier setzen die neuen Klagen der Kanzlei Cocron an.
Nach mehr als einem Jahr intensiver Recherchen, der Auswertung zahlreicher Zahlungsströme und umfangreicher technischer Vorbereitung hat die Kanzlei heute mehrere Klagen gegen verschiedene Finanzdienstleister und Zahlungsabwickler eingereicht. Der Vorwurf lautet, dass diese Unternehmen trotz der seit Jahren verschärften gesetzlichen Vorgaben in Deutschland weiterhin Zahlungen für Anbieter illegaler Online-Glücksspiele abgewickelt haben sollen.
Worum geht es konkret?
Im Mittelpunkt steht der Verdacht, dass einzelne Zahlungsdienstleister nicht lediglich gewöhnliche Zahlungsaufträge ausgeführt haben. Vielmehr legen die bisherigen Ermittlungen nahe, dass Einzahlungen von Spielern über zwischengeschaltete Systeme, digitale Wallets oder Krypto-Dienstleister gezielt weitergeleitet wurden, um den tatsächlichen Verwendungszweck der Gelder zu verschleiern.
Für Verbraucher ist dies in der Regel kaum erkennbar. Der Zahlungsvorgang erscheint nach außen häufig seriös, schnell und technisch unauffällig.
Gerade darin liegt jedoch die rechtliche Brisanz. Denn nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist nicht nur unerlaubtes Glücksspiel untersagt. Auch die Mitwirkung an Zahlungsströmen im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel ist gesetzlich verboten. Dadurch rückt die Rolle der Zahlungsdienstleister stärker in den Fokus als noch in der Vergangenheit.
Warum sind diese Klagen besonders bedeutsam?
Der Bundesgerichtshof hat sich bereits einmal mit der möglichen Haftung von Zahlungsdienstleistern befasst. Diese Entscheidung bezog sich jedoch noch auf die frühere Rechtslage unter dem Glücksspielstaatsvertrag 2012. In diesem Fall verneinte das Gericht eine Haftung.
Viele Unternehmen berufen sich bis heute auf diese ältere Entscheidung.
Genau hier liegt jedoch der entscheidende Unterschied: Die nun eingereichten Klagen betreffen die aktuelle Rechtslage nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021, dessen Regelungen deutlich strenger ausgestaltet sind. Vor allem das gesetzliche Verbot, an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel mitzuwirken, eröffnet neue rechtliche Bewertungsmaßstäbe.
Es handelt sich daher nicht um eine bloße Wiederholung früherer Verfahren, sondern um Musterverfahren unter veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Mehr als nur Glücksspielrecht
Nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen geht es nicht ausschließlich um mögliche Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Die analysierten Unterlagen und technischen Spuren werfen aus Sicht der Klägerseite auch weitere Fragen auf, etwa zu Geldwäscheprävention, Identitätsprüfung, Transaktionsüberwachung sowie zur Einhaltung weiterer gesetzlicher Schutzpflichten.
Die Kanzlei Cocron hat hierzu mit mehreren IT-Forensikern zusammengearbeitet. Ziel war es, Zahlungsabläufe, technische Zwischenschritte, Weiterleitungen und beteiligte Dienstleister möglichst genau zu rekonstruieren.
Gerade bei modernen Zahlungsmodellen, bei denen E-Wallets, Krypto-Dienstleister und internationale Plattformen miteinander verzahnt sind, ist eine solche technische Analyse häufig entscheidend.
Was bedeutet das für betroffene Spieler?
Für Verbraucher ist diese Entwicklung besonders relevant. Viele Mandanten berichten, dass sie auf deutschsprachigen Webseiten gespielt und bekannte Zahlungsmethoden genutzt haben. Deshalb gingen sie zunächst davon aus, dass das Angebot legal oder zumindest überprüft sei.
Genau darin liegt eines der zentralen Probleme. Die Gestaltung der Zahlungswege vermittelt häufig einen Eindruck von Seriosität, der rechtlich nicht zwingend gerechtfertigt sein muss.
Sollte sich gerichtlich bestätigen, dass Zahlungsdienstleister trotz erkennbarer Risiken an solchen Zahlungsabwicklungen beteiligt waren, kann dies die Rechtsposition geschädigter Spieler erheblich stärken.
Dann geht es nicht mehr nur um Ansprüche gegen oft schwer greifbare Casino-Betreiber im Ausland, sondern auch um die Verantwortung der Unternehmen, die den Geldfluss überhaupt ermöglicht haben.
Bedeutung über den Einzelfall hinaus
Die nun eingereichten Klagen sollen genau diese Fragen klären.
Dabei geht es um die praktische Reichweite des Glücksspielstaatsvertrag 2021:
Müssen Zahlungsdienstleister heute genauer prüfen? Reicht ein technischer Hinweis wie „Wir führen lediglich Zahlungen aus“ noch aus? Oder bestehen bei auffälligen Transaktionen in Richtung illegaler Glücksspielstrukturen weitergehende Prüfpflichten?
Die Verfahren haben deshalb eine Bedeutung, die weit über einzelne Fälle hinausgeht. Sie können Maßstäbe dafür setzen, wie Gerichte künftig Zahlungsabwicklungen im Umfeld illegaler Online-Casinos beurteilen.
Fachlicher Austausch ausdrücklich erwünscht
Die Kanzlei Cocron versteht die eingereichten Klagen auch als Beitrag zur weiteren juristischen Aufarbeitung dieses Marktes.
Wer sich fachlich mit diesen neuen Musterverfahren befassen oder an der rechtlichen Diskussion beteiligen möchte, ist ausdrücklich eingeladen. Über den weiteren Verlauf der Verfahren wird regelmäßig berichtet.
Fazit
Illegales Online-Glücksspiel endet rechtlich nicht beim Casino selbst. Auch Unternehmen, die Zahlungen ermöglichen, verschleiern oder trotz Warnsignalen weiter abwickeln, können in den Fokus geraten.
Die neuen Klagen der Kanzlei Cocron zielen darauf ab, diese Verantwortung unter den strengeren Regeln des Glücksspielstaatsvertrag 2021 gerichtlich überprüfen zu lassen.
Für betroffene Spieler kann dies ein wichtiger Schritt sein, um ihre Verluste nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich durchzusetzen.