Medium: Finanzgericht Hamburg / Pressemitteilung Nr. 5/05

Datum: 13.06.2005

13. Juni 2005/ger13

Der VII. Senat des Finanzgerichts Hamburg hält die pauschale Erhebung der Spiel-gerätesteuer in Hamburg wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Artikel 3 Grundgesetz) für verfassungswidrig. Er hat diese Rechtsfrage mit einem Beschluss, der den Prozessbeteiligten Ende der vergangenen Woche zugestellt wurde, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Die Klägerin betreibt in Hamburg zwei Spielhallen, in denen sie mehrere automati-sche Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt hat. Mit ihrer Klage beim Finanz-gericht Hamburg vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die in Hamburg erhobene Spielgerätesteuer verfassungswidrig ist, weil sie sich pauschal nach der Anzahl der aufgestellten Geräte und nicht nach dem jeweiligen Einspielergebnis bemisst.

Vor dem Finanzgericht Hamburg konnte die Klägerin nun einen Teilerfolg erringen. Der für die Spielgerätesteuer zuständige VII. Senats des Finanzgerichts folgte der Argumentation der Klägerin. Da die durchschnittlichen monatlichen Einspielergebnis-se eines Geldspielgerätes innerhalb einer Spielhalle teilweise bis zu 1.600 % vonein-ander abweichen, bedeute es einen Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit, die Spielgerätesteuer allein nach der Anzahl der aufgestellten Geräte zu bemessen.

Nun muss das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Hamburgi-sche Spielgerätesteuer gegen den Gleichheitssatz verstößt; denn die Befugnis, eine Vorschrift wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz als verfassungswidrig zu ver-werfen, steht allein den Richtern in Karlsruhe zu.

Für Rückfragen:

Präsident des Finanzgerichts Dr. Jan Grotheer
Tel.: 040 – 42843 – 7788
Fax: 040 – 42843 – 7777