Bern. Der Bundesrat hat am Mittwoch Eckwerte der künftigen Geldspielgesetzgebung festgelegt. Demnach soll die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels namentlich dazu führen, dass die Spielsucht wirksamer bekämpft werden kann. Weiter sollen Geldspiele unter bestimmten Voraussetzungen auch im Internet angeboten werden können. Schliesslich will der Bundesrat die Ungleichbehandlung der Geldspielgewinne beseitigen.

Am 11. März 2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ von Volk und Ständen angenommen. Das EJPD ist nun zusammen mit Vertretern aus Bund, Kantonen, der Geldspielbranche und der Suchtprävention daran, die neue Verfassungsbestimmung umzusetzen. Künftig soll das Geldspielwesen in einem einzigen Gesetz geregelt werden.

Wirksamer Schutz vor Spielsucht
Die Veranstalter von Geldspielen sollen verpflichtet werden, geeignete Schutzmassnahmen vorzusehen, um die Gefahren der Spielsucht zu verringern. Insbesondere soll der Fokus auch auf präventive Aspekte gelegt werden. Ein neues unabhängiges Organ, das sich aus Fachleuten zur Bekämpfung der Spielsucht zusammensetzt, soll die Veranstalter dabei beraten und die Aufsichtsbehörden in ihrer Arbeit unterstützen.

Geldspiele auch im Internet
Der Bundesrat will das bestehende Verbot von Online-Casinospielen lockern. Künftig sollen Geldspiele auch im Internet angeboten werden dürfen. Dabei sollen grundsätzlich die gleichen Regeln und Kriterien gelten wie ausserhalb des Internets. Insbesondere sollen die gleichen Anforderungen hinsichtlich Sicherheit, Jugendschutz und Spielsuchtbekämpfung gelten. Mit diesem Angebot will der Bundesrat verhindern, dass illegale Online-Spiele angeboten werden, bei denen die Schutzmassnahmen gegen Spielsucht nicht greifen. Zudem will der Bundesrat die Einnahmen aus den Online-Spielen nicht den ausländischen Anbietern überlassen, sondern der AHV/IV sowie Projekten im Bereich Kultur, Soziales und Sport zuführen.

Neue Überlegungen zur Besteuerung der Geldspielgewinne
Im geltenden Recht müssen Gewinne aus Lotterien und Wetten versteuert werden, dagegen sind Spielgewinne, die im Casino erzielt werden, steuerfrei. Um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, schlägt der Bundesrat vor, Geldspielgewinne generell nicht mehr zu besteuern. Die steuerlichen Ausfälle für den Bund und die Kantone dürften jedoch durch zusätzliche Einnahmen zu Gunsten der Gemeinnützigkeit oder der AHV/IV mindestens kompensiert werden, weil das Geldspiel in der Schweiz durch die vorgesehenen Neuerungen attraktiver werden dürfte.

Koordinierter Vollzug
Es soll ein Koordinationsorgan geschaffen werden, das sich hälftig aus Mitgliedern der Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone zusammensetzt. Dieses soll den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Bundes und der Kantone institutionalisieren. Damit soll eine kohärente und wirksame Geldspielpolitik erreicht werden.

Die Vernehmlassung zum neuen Geldspielgesetz soll im zweiten Halbjahr 2013 eröffnet werden.

Quelle: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)