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Aktuelles aus ISA-LAW: Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Schleswig-Holstein

Das vom schleswig-holsteinischen Landtag verabschiedete Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes wurde Anfang Mai im Gesetzblatt des Landes veröffentlicht. Die darin enthaltenen Änderungen treten im Wesentlichen zum 1. Juni 2012 in Kraft. Das Gesetz ändert und ergänzt (z.B. in Bezug auf die Erlaubnis, das Erlaubnisverfahren oder den Abgaben) eine Vielzahl von Paragraphen des Gesetzes in der Fassung vom Oktober 2010 und schafft damit insbesondere die Voraussetzung für die beabsichtigte, mittlerweile jedoch erst einmal mangels Interessenten zurückgestellte, Veräußerung und Privatisierung der Spielbanken. Den ab 1. Juni geltenden Gesetzestext (konsolidierte Fassung) finden Sie hier.