KARTAL Rechtsanwälte berichten exklusiv von der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck

Rechtsanwalt Damir Böhm wird vor Ort über die Ministerpräsidentenkonferenz am 27. und 28.10.2011 für das Internetportal ISA-CASINOS sowie die Fachzeitschrift Games&Business berichten.

Während der Konferenz wollen die Ministerpräsidenten den Änderungsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag, der ab Januar 2012 gelten soll, beschließen. Gegenstand der Änderungen soll eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes sein. Dabei ist die konkrete Ausgestaltung des Vertrages noch offen. Insbesondere wird zwischen den Ländern verhandelt, ob der Markt nach dem Modell des Landes Schleswig-Holstein vollständig geöffnet werden oder aber, ob es ein beschränktes Konzessionierungsmodell mit einer höheren Besteuerung der Anbieter geben soll.

Zudem soll der neue Vertrag Änderungen für Automatenaufsteller und Spielhallenbetreiber enthalten. Diese können sich sowohl auf die notwendigen baurechtlichen als auch ordnungsrechtlichen Genehmigungen und Vorschriften (insbesondere die Spielverordnung) auswirken.

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist somit maßgeblich für die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des gesamten deutschen Glücksspielmarktes für das kommende Jahr 2012, so dass das Interesse der Politik und der Branchenvertreter bereits im Vorfeld sehr groß ist.