Auch das VG Bremen entscheidet zugunsten privater Sportwettenvermittler

Rechtsanwalt Jusuf Kartal

Kartal Rechtsanwälte
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Mit der ersten verkündeten Hauptsacheentscheidung des VG Bremen vom 10.03.2011 in dem von der Rechtsanwaltskanzlei Kartal geführten Sportwettenverfahren (5 K 1919/09) liegen bislang nur verwaltungsgerichtliche Urteile vor, in denen behördliche Untersagungsverfügungen als rechtswidrig bewertet wurden. Anders lautende Hauptsacheentscheidungen sind nicht ergangen.

Diese aktuellen Entscheidungen stimmen mit dem Ergebnis der Konferenz der Ministerpräsidenten vom ebenfalls 10.03.2011 überein: Der deutsche Glücksspielmarkt wird liberalisiert. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages seien „juristisch, fachlich und finanziell“ nicht haltbar, heißt es in der Pressemitteilung der CDU und der FDP Schleswig-Holstein. Dies hat nach den Verwaltungsgerichten nunmehr auch die deutsche Politik entschieden und entsprechend gehandelt.