München, 11. Juni 2010 – Deutschland droht im internationalen Glücksspielmarkt das Abstellgleis. Der noch geltende Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) grenzt durch Werbeeinschränkungen und das Verbot von Online-Glücksspielen nicht nur die Spielmöglichkeiten ein, sondern bringt auch die Steuereinnahmen langsam zum Versiegen. Mit Schleswig-Holstein hat sich in diesen Tagen das erste Bundesland auf den Weg gemacht, der restriktiven deutschen Gesetzgebung ein Ende zu bereiten. Die Forderungen aus Kiel sind die Aufhebung des Internetverbots und der Genehmigungserfordernisse für die Vermittlung staatlich veranstalteter Lotterien sowie eine angemessene Lockerung der Werbe- und Vertriebsbeschränkungen.
Die Notwendigkeit eines neuen Glücksspielstaatsvertrages begründet die aktuelle Studie des Beratungshauses Goldmedia im Auftrag der Münchener Rechtsanwaltskanzlei Hambach & Hambach http://www.timelaw.de mit dem Titel „Glücksspielmarkt Schleswig-Holstein 2015“, die über den Webauftritt der Kanzlei unter abrufbar ist. Darin werden unter anderem die regionalen Umsatzpotenziale für Schleswig-Holstein beleuchtet und die positiven fiskalischen Effekte für das nördlichste Bundesland bei einer erfolgreichen Reform des Glücksspielsektors beschrieben, wenn Sportwetten, Poker und Casino-Spiele liberalisiert, Werbe- und Vertriebsbeschränkungen aufgehoben werden: Gingen die Steuereinnahmen durch Lotto und Spielbanken allein in Schleswig-Holstein zwischen 2007 und 2009 von 144,4 Millionen Euro auf 126,3 Millionen Euro zurück, könnten nach einer Reform im Jahr 2015 rund 179 Millionen Euro in die Kieler Steuerkasse fließen, vorausgesetzt, dass man „neben dem Online-Vertrieb der klassischen Lotto- und Wettprodukte auch den Markt für Online-Casinos, Online- Poker und Online-Games regulieren würde“, so die Studie. „Dies entspräche einer Verdopplung des Steueraufkommens, welches nach bestehender Regulierung im Jahr 2015 erwartbar ist. Kumuliert könnten so bis zum Jahr 2015 Steuereinnahmen von rund 283 Millionen Euro mehr erzielt werden.“
Die komplette Studie „Glücksspielmarkt Schleswig-Holstein 2015“ steht hier im pdf-Format zum Download bereit.