Mit einer offenbar sehr komplexen Materie beschäftigt sich am 23. und am 25. April das Landesverwaltungsgericht (LVwG) OÖ. In einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wird über den im Sommer 2023 erfolgten Einspruch eines unterlegenen Bieters gegen die Vergabe der Lizenzen für das sogenannte Kleine Glücksspiel entschieden. Die Bewilligungen wurden ein Jahr zuvor ausgeschrieben. Die bisherigen Lizenzen für insgesamt 1176 Geldspielautomaten wurden vom Land OÖ bis zur Klärung durch das Gericht verlängert.
Mehrere Bewerber
Um die Lizenzen beworben haben sich, wie das VOLKSBLATT in Erfahrung brachte, u. a. die Novomatic-Tochter Admiral Casinos & Entertainment AG und die Amatic mit Sitz in Rutzenmoos. Der Verein Spielerhilfe warf Letzterer Verstöße gegen den Spielerschutz vor. Im Bundesland Salzburg gibt es Bestrebungen, das Kleine Glücksspiel nach dem Vorbild von Oberösterreich zu legalisieren. Denn bisher habe man das illegale Glücksspiel trotz Razzien nicht in den Griff bekommen, meinte Mitte November LH-Stv. Marlene Svazek (FPÖ).
Die Finanzpolizei beschlagnahmte im Vorjahr in Oberösterreich in 37 Betrieben 55 illegal betriebene Geräte, weiters wurden Strafen in Höhe von 1,1 Millionen beantragt. 2022 waren noch 59 Automaten konfisziert worden, im Jahr 2021 wurden sogar 338 Geräte von den Beamten aus dem Verkehr gezogen. Damit setzte sich der positive Trend fort, zumal Oberösterreich lange Zeit zu einer Hochburg des illegalen Glücksspiels in der Alpenrepublik mit Hotspots in Linz und Wels zählte.
Von Heinz Wernitznig
