Am Vorabend der Ratssitzung waren der Bürgermeister und die Ratsmitglieder noch vom Rechtsanwalt des Unternehmens gewarnt worden.
Nach herrschender Rechtsprechung seien Schadensersatzansprüche begründet, wenn von Verwaltungen angemessene Bearbeitungsfristen nicht eingehalten oder aber die Bearbeitung von Baugesuchen vorsätzlich verzögert werde. Das ist aus Sicht des Emdener Unternehmens der Fall, da es jetzt schon sieben Monate auf einen positiven Bescheid warte, auf den es glaubt, ein Recht zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einer Entscheidung festgestellt, dass in aller Regel innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung zu fallen habe, andernfalls Anspruch auf Schadensersatz aus enteignungsgleichem Eingriff begründet sei.
So habe auch der Rat in Emden, wo die Immobilienfirma beheimatet ist, eine Veränderungssperre zur Verhinderung einer Tankstelle wieder lieber zurückgenommen, da er sich zu lange Zeit gelassen habe.
Dann werden das Emdener Unternehmen und sein Fachanwalt für Verwaltungsrecht konkret: Der Spielhallenbetreiber habe für das Haus in der Obernstraße einen zehnjährigen Mietvertrag mit einer Monatsmiete von 5.000 Euro abgeschlossen. Der Schaden werde sich also inklusive der entgangenen Gewinne auf mindestens eine Million Euro belaufen.
Die bei einer Veränderungssperre angekündigte Schadensersatzklage werde sich nicht nur gegen die Stadt Achim richten, sondern könne auch die Ratsmitglieder persönlich in die Haftung nehmen, wird gedroht.
Der Achimer CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lichter, der in der Ratssitzung den Konflikt an die Öffentlichkeit gebracht hatte, wollte wissen, ob das mit der persönlichen Haftung der Ratsmitglieder so sei. Achims Rechtsrätin Thea Mühe versuchte zu beruhigen. . In erster Linie betreffe eine Schadensersatzforderung die Stadt und Ratsmitglieder nur persönlich, wenn sie vorsätzlich Schaden anrichteten beziehungsweise grob fahrlässig falsche Entscheidungen treffen würden. Die Rechtsrätin sieht keine Versäumnisse der Stadt. Bleibt abzuwarten, wie sich jetzt der Kreis positioniert. Es bleibt spannend.
Lesen Sie dazu den Kommentar "Spiel mit hohem Risiko"