Law-Podcasting.de: Gesetzliche Probleme bei Automatenspielen: Fun Games

Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr

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Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema „Gesetzliche Probleme bei Automatenspielen: Fun Games“.

Inhalt:

In der Praxis bereitete in der Vergangenheit vor allem die Einordnung so genannter Fun Games lange Zeit Probleme.

Hierbei handelte es sich eigentlich um Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit, die vor dem 1. Januar 2006 kaum gewerberechtlichen Regelungen unterworfen waren. Das Besondere an den Fun Games war, dass diese Geräte im Erfolgsfall Freispiele bereitstellten, mit denen der Teilnehmer das Spiel zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen konnte.

Hier stellte sich die Frage, ob solche Freispiele als Wertzuwachs und somit als Gewinn anzusehen waren. Die Rechtsfolge wäre gewesen, dass keine Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit mehr vorliegen würden, sondern erlaubnispflichtige Unterhaltungsspiele mit Gewinnmöglichkeit.

In einem Grundlagen-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht Ende 2005 diese lang umstrittene Frage entschieden und festgestellt, dass Fun Games grundsätzlich als Geldspielgeräte anzusehen sind.