Der Verwaltungsgerichtshof hat am Freitag den Bescheid aufgehoben, mit dem die zuständige SPÖ-Landesrätin Christa Kranzl das Aufstellen von 2.500 Glücksspielautomaten verhindern wollte. Die ÖVP fordert nun die Abberufung von Kranzl als Landesrätin.

Bescheid für 2.500 Glücksspielautomaten

Im August hatte ein Beamter aus der Abteilung von Landesrätin Kranzl einen Bescheid erlassen, welcher der Firma Novomatic AG mit Sitz in Gumpoldskirchen im Bezirk Mödling erlaubte, 2.500 Glücksspielautomaten in Niederösterreich aufzustellen. Kranzl wusste nichts davon und wollte über einen weiteren Bescheid diese Aufstellung noch verhindern. Das Firma Novomatic bekämpfte den Bescheid und bekam beim Verwaltungsgerichtshof nun Recht. Er hob den Bescheid auf.

Novomatic: „Auf Rechtsstaat vertraut“

„Wir haben immer auf den Rechtsstaat vertraut“, zeigte sich Franz Wohlfahrt, Vorstandsvorsitzender der Novomatic-Gruppe über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erfreut. „Wir sind seit dem 8. August 2005 davon ausgegangen, über einen rechtskräftigen Bescheid zu verfügen,“ betonte Wohlfahrt am Freitag auf APA-Anfrage. Und man wolle gemeinsam mit dem Land für eine entsprechende Umsetzung sorgen, heißt es in einer Aussendung.

Klaus Schneeberger kritisiert Kranzl

Die ÖVP spricht nun Christa Kranzl die Kompetenz für die Führung ihres Ressorts ab. Für Klubobmann Klaus Schneeberger trägt SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreterin Heidemaria Onodi die Verantwortung. Er fragt wörtlich: „Wie lang kann Onodi die Landesrätin Kranzl noch halten?“

Christa Kranzl weist Kritik von sich

Landesrätin Christa Kranzl wies die Forderung von Klubobmann Klaus Schneeberger nach ihrem Rücktritt zurück. „Das ist ein Wunsch der ÖVP, den ich nicht erfüllen kann. Denn Tatsache ist, ich habe keinen Bescheid genehmigt. Es ist bekannt, dass ich einen negativen Bescheid ausgestellt habe.“

Hannes Weninger: „Absurdes Theater“

Der SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger bezeichnete die Angriffe Schneebergers wörtlich als „absurdes Theater im Vorfeld des Wahlkampfes“. Die SPÖ habe sich gegen das kleine Glücksspiel ausgesprochen und ein neues Gesetz vorgeschlagen, jetzt sei die ÖVP am Zug, so Weninger.